Propose a change

Geschäftsreglement des Stadtparlaments

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 86 Abstimmungsregeln a) Eintreten

1 Wird Antrag auf Nichteintreten gestellt, so wird über Eintreten mit Ja oder Nein abgestimmt. 2 Wird Antrag auf Rückweisung gestellt, so wird über Rückweisung mit Ja oder Nein abgestimmt. Wenn die Rückweisung abgelehnt wird, wird Eintreten ohne weitere Abstimmung festgestellt. 3 Wird sowohl Antrag auf Nichteintreten als auch Antrag auf Rückweisung gestellt, wird zuerst über den Antrag auf Nichteintreten abgestimmt; wird dieser abgelehnt, wird über den Antrag auf Rückweisung abgestimmt. Wird auch dieser abgelehnt, wird Eintreten festgestellt. * 4 Wird kein Antrag auf Nichteintreten oder Rückweisung gestellt, so wird Eintreten ohne Abstimmung festgestellt.

Your change, as a redline

Art. 86 Abstimmungsregeln a) Eintreten

1 Wird Antrag auf Nichteintreten gestellt, so wird über Eintreten mit Ja oder Nein abgestimmt. 2 Wird Antrag auf Rückweisung gestellt, so wird über Rückweisung mit Ja oder Nein abgestimmt. Wenn die Rückweisung abgelehnt wird, wird Eintreten ohne weitere Abstimmung festgestellt. 3 Wird sowohl Antrag auf Nichteintreten als auch Antrag auf Rückweisung gestellt, wird zuerst über den Antrag auf Nichteintreten abgestimmt; wird dieser abgelehnt, wird über den Antrag auf Rückweisung abgestimmt. Wird auch dieser abgelehnt, wird Eintreten festgestellt. * 4 Wird kein Antrag auf Nichteintreten oder Rückweisung gestellt, so wird Eintreten ohne Abstimmung festgestellt.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds