Ausführungsverordnung zum Gesetz vom 16. November 1965 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, abgeändert durch das Gesetz vom 11. November 1970
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 3
Entscheid der AHV-Kasse 1 Die AHV-Kasse prüft das Gesuch und erlässt einen Entscheid. Dieser ist in einer schriftlichen, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung zu eröffnen: a) dem Gesuchsteller oder seinem gesetzlichen Vertreter; b) der Drittperson oder der Behörde, die das Gesuch gestellt hat oder der die Leistung ausbezahlt wird; c) … d) der Leitung des Heims, in dem sich die anspruchsberechtigte Person aufhält, ohne das Berechnungsblatt. 2 Das Heim nach Absatz 1 Bst. d trifft die nötigen Vorkehrungen, damit die Verfügungen nur zu internen Zwecken und durch einen beschränkten Kreis von Mitarbeitern, die dem Amtsgeheimnis unterstellt sind, verwendet werden. Es informiert die Heimbewohner bei ihrem Eintritt über die Übermittlung der Entscheide durch die Ausgleichskasse. 3 Auf begründetes schriftliches Gesuch hin kann das Heim in das Berechnungsblatt Einsicht nehmen.
Art. 3
Entscheid der AHV-Kasse 1 Die AHV-Kasse prüft das Gesuch und erlässt einen Entscheid. Dieser ist in einer schriftlichen, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Verfügung zu eröffnen: a) dem Gesuchsteller oder seinem gesetzlichen Vertreter; b) der Drittperson oder der Behörde, die das Gesuch gestellt hat oder der die Leistung ausbezahlt wird; c) … d) der Leitung des Heims, in dem sich die anspruchsberechtigte Person aufhält, ohne das Berechnungsblatt. 2 Das Heim nach Absatz 1 Bst. d trifft die nötigen Vorkehrungen, damit die Verfügungen nur zu internen Zwecken und durch einen beschränkten Kreis von Mitarbeitern, die dem Amtsgeheimnis unterstellt sind, verwendet werden. Es informiert die Heimbewohner bei ihrem Eintritt über die Übermittlung der Entscheide durch die Ausgleichskasse. 3 Auf begründetes schriftliches Gesuch hin kann das Heim in das Berechnungsblatt Einsicht nehmen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it