Ausführungsverordnung zum Gesetz vom 16. November 1965 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, abgeändert durch das Gesetz vom 11. November 1970
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4
Auszahlung 1 In der Regel wird die Ergänzungsleistung dem Anspruchberechtigten oder seinem gesetzlichen Vertreter monatlich durch die Post ausbezahlt. 2 Wird die AHV- oder IV-Rente eines Leistungsansprechers durch die AHV- Kasse ausgerichtet, so wird die Ergänzungsleistung in der Regel gemeinsam mit dieser Rente in einer einzigen Anweisung ausbezahlt. 3 Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend die Auszahlung und zweckmässige Verwendung der Renten sind sinngemäss auf die Ergänzungsleistungen anwendbar.
Art. 4
Auszahlung 1 In der Regel wird die Ergänzungsleistung dem Anspruchberechtigten oder seinem gesetzlichen Vertreter monatlich durch die Post ausbezahlt. 2 Wird die AHV- oder IV-Rente eines Leistungsansprechers durch die AHV- Kasse ausgerichtet, so wird die Ergänzungsleistung in der Regel gemeinsam mit dieser Rente in einer einzigen Anweisung ausbezahlt. 3 Die Vorschriften der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung betreffend die Auszahlung und zweckmässige Verwendung der Renten sind sinngemäss auf die Ergänzungsleistungen anwendbar.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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