Ausführungsverordnung zum Gesetz vom 16. November 1965 über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, abgeändert durch das Gesetz vom 11. November 1970
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 9
Finanzierung 1 Der Anteil jeder Gemeinde wird jährlich im Verhältnis zur sogenannten zivilrechtlichen Bevölkerungszahl berechnet. 2 Die Gemeinden entrichten der Finanzverwaltung spätestens bis Ende jedes der drei ersten Trimester des Jahres vorschussweise einen Betrag, der einem Viertel ihres Anteils für das Vorjahr entspricht. 3 Der Saldo ist innert drei Monaten nach Vorlegung der Jahresrechnung zu entrichten. 4 Die AHV-Kasse reicht der Finanzverwaltung ihre Vorschussbegehren ein.
Art. 9
Finanzierung 1 Der Anteil jeder Gemeinde wird jährlich im Verhältnis zur sogenannten zivilrechtlichen Bevölkerungszahl berechnet. 2 Die Gemeinden entrichten der Finanzverwaltung spätestens bis Ende jedes der drei ersten Trimester des Jahres vorschussweise einen Betrag, der einem Viertel ihres Anteils für das Vorjahr entspricht. 3 Der Saldo ist innert drei Monaten nach Vorlegung der Jahresrechnung zu entrichten. 4 Die AHV-Kasse reicht der Finanzverwaltung ihre Vorschussbegehren ein.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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