Tarifreglement für Kindertagesstätten mit städtisch subventionierten Betreuungsplätzen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 10 Antrag
1 Die Inhaber der elterlichen Sorge reichen bei Anmeldung ihres Kindes bzw. ihrer Kinder der Kindertagesstätte das für die Tariffestlegung vorgesehene Formular bei der Kindertagesstätte ein. Die Kindertagesstätte leitet das ausgefüllte Formular an die zuständige Dienststelle weiter. 2 Mit der Einreichung des Formulars geben die Inhaber der elterlichen Sorge der zuständigen Dienststelle die schriftliche Ermächtigung, für die Abklärungen des Anspruchs auf städtische Beiträge bei den zuständigen Behörden die notwendigen Informationen einzuholen. 3 Gleichzeitig ermächtigen die Inhaber der elterlichen Sorge die zuständige Dienststelle zur Verwendung der Sozialversicherungsnummer. 4 Erteilen die Inhaber der elterlichen Sorge der mit dem Vollzug beauftragen Dienststelle keine Ermächtigung nach Abs. 2 und 3, so gilt unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Maximaltarif.
Art. 10 Antrag
1 Die Inhaber der elterlichen Sorge reichen bei Anmeldung ihres Kindes bzw. ihrer Kinder der Kindertagesstätte das für die Tariffestlegung vorgesehene Formular bei der Kindertagesstätte ein. Die Kindertagesstätte leitet das ausgefüllte Formular an die zuständige Dienststelle weiter. 2 Mit der Einreichung des Formulars geben die Inhaber der elterlichen Sorge der zuständigen Dienststelle die schriftliche Ermächtigung, für die Abklärungen des Anspruchs auf städtische Beiträge bei den zuständigen Behörden die notwendigen Informationen einzuholen. 3 Gleichzeitig ermächtigen die Inhaber der elterlichen Sorge die zuständige Dienststelle zur Verwendung der Sozialversicherungsnummer. 4 Erteilen die Inhaber der elterlichen Sorge der mit dem Vollzug beauftragen Dienststelle keine Ermächtigung nach Abs. 2 und 3, so gilt unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Maximaltarif.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.