Tarifreglement für Kindertagesstätten mit städtisch subventionierten Betreuungsplätzen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 11 Ordentliche Neufestlegung <strong>*</strong>
1 Die zuständige Dienststelle ermittelt den Elterntarif. 2 Der massgebende Elterntarif gilt in der Regel für ein Kalenderjahr bzw. ab dem Datum der Subventionsbestätigung bis Ende des laufenden Jahres. 3 Die zuständige Dienststelle teilt den Inhabern der elterlichen Sorge via Kindertagesstätte den Elterntarif mit. 4 Gegen die Mitteilungen gemäss Abs. 3 kann 30 Tage ab Rechnungsdatum der ersten Rechnung der Kindertagesstätte mit dem neuen Elterntarif ein beschwerdefähiger Entscheid bei der zuständigen Dienststelle verlangt werden. 5 Nach der Tariffestlegung erfolgt im Hinblick auf das Folgejahr einmal jährlich im Herbst eine Überprüfung der Einstufung, wobei jede Tarifänderung den Inhabern der elterlichen Sorge via Kindertagesstätte mitgeteilt wird. Die Mitteilung erfolgt so rechtzeitig, dass diese den Betreuungsvertrag ggf. rechtzeitig kündigen könnten. 6 Für das Inkasso der Elternbeiträge ist die Kindertagesstätte zuständig.
Art. 11 Ordentliche Neufestlegung <strong>*</strong>
1 Die zuständige Dienststelle ermittelt den Elterntarif. 2 Der massgebende Elterntarif gilt in der Regel für ein Kalenderjahr bzw. ab dem Datum der Subventionsbestätigung bis Ende des laufenden Jahres. 3 Die zuständige Dienststelle teilt den Inhabern der elterlichen Sorge via Kindertagesstätte den Elterntarif mit. 4 Gegen die Mitteilungen gemäss Abs. 3 kann 30 Tage ab Rechnungsdatum der ersten Rechnung der Kindertagesstätte mit dem neuen Elterntarif ein beschwerdefähiger Entscheid bei der zuständigen Dienststelle verlangt werden. 5 Nach der Tariffestlegung erfolgt im Hinblick auf das Folgejahr einmal jährlich im Herbst eine Überprüfung der Einstufung, wobei jede Tarifänderung den Inhabern der elterlichen Sorge via Kindertagesstätte mitgeteilt wird. Die Mitteilung erfolgt so rechtzeitig, dass diese den Betreuungsvertrag ggf. rechtzeitig kündigen könnten. 6 Für das Inkasso der Elternbeiträge ist die Kindertagesstätte zuständig.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.