Tarifreglement für Kindertagesstätten mit städtisch subventionierten Betreuungsplätzen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 12 Ausserordentliche Neufestlegung
1 Zwischen der jährlichen Überprüfung der Elterntarife kann eine Änderung vorgenommen werden, sofern sich die Einkommenssituation der Inhaber der elterlichen Sorge dauerhaft erheblich verändert. 2 Die Abweichung muss wenigstens einen Viertel des Bruttoeinkommens betragen, welches für den aktuellen Elterntarif die Grundlage bildet. 3 Falls die Inhaber der elterlichen Sorge aufgrund dessen einen neuen Elterntarif wünschen, reichen diese den Antrag auf dem dafür vorgesehenen Formular bei der Kindertagesstätte ein. Die Kindertagesstätte leitet den Antrag an die zuständige Dienststelle weiter. Im Übrigen gelten die Verfahrensbestimmungen nach Art. 11 Abs. 3 und 4. 4 In diesen Fällen (vgl. Abs. 3) wird das massgebende Einkommen pauschal wie folgt angepasst: Aktuell für die Tarifbestimmung verwendetes massgebendes Einkommen nach Art. 6 zuzüglich 75 % der Veränderung des Bruttoeinkommens. 5 Dieses gemäss Abs. 4 errechnete massgebende Einkommen wie auch das steuerbare Vermögen bilden die Grundlagen für die Zwischenberechnung des Elterntarifs. 6 Änderungen des Elterntarifs treten in der Regel auf den Monat nach Einreichung des Antrags in Kraft, sofern im Entscheid nichts Anderes festgelegt wird. 7 Wird nachträglich festgestellt, dass die Angaben der Inhaber der elterlichen Sorge nicht vollständig oder nicht wahrheitsgetreu sind und wurde aufgrund dessen ein neuer Elterntarif festgelegt, welcher die Antragstellerin bzw. den Antragsteller stärker begünstigen als gerechtfertigt, so sind die höheren Beiträge geschuldet.
Art. 12 Ausserordentliche Neufestlegung
1 Zwischen der jährlichen Überprüfung der Elterntarife kann eine Änderung vorgenommen werden, sofern sich die Einkommenssituation der Inhaber der elterlichen Sorge dauerhaft erheblich verändert. 2 Die Abweichung muss wenigstens einen Viertel des Bruttoeinkommens betragen, welches für den aktuellen Elterntarif die Grundlage bildet. 3 Falls die Inhaber der elterlichen Sorge aufgrund dessen einen neuen Elterntarif wünschen, reichen diese den Antrag auf dem dafür vorgesehenen Formular bei der Kindertagesstätte ein. Die Kindertagesstätte leitet den Antrag an die zuständige Dienststelle weiter. Im Übrigen gelten die Verfahrensbestimmungen nach Art. 11 Abs. 3 und 4. 4 In diesen Fällen (vgl. Abs. 3) wird das massgebende Einkommen pauschal wie folgt angepasst: Aktuell für die Tarifbestimmung verwendetes massgebendes Einkommen nach Art. 6 zuzüglich 75 % der Veränderung des Bruttoeinkommens. 5 Dieses gemäss Abs. 4 errechnete massgebende Einkommen wie auch das steuerbare Vermögen bilden die Grundlagen für die Zwischenberechnung des Elterntarifs. 6 Änderungen des Elterntarifs treten in der Regel auf den Monat nach Einreichung des Antrags in Kraft, sofern im Entscheid nichts Anderes festgelegt wird. 7 Wird nachträglich festgestellt, dass die Angaben der Inhaber der elterlichen Sorge nicht vollständig oder nicht wahrheitsgetreu sind und wurde aufgrund dessen ein neuer Elterntarif festgelegt, welcher die Antragstellerin bzw. den Antragsteller stärker begünstigen als gerechtfertigt, so sind die höheren Beiträge geschuldet.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.