Tarifreglement für Kindertagesstätten mit städtisch subventionierten Betreuungsplätzen
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Change 1
Art. 6 Ermittlung des massgebenden Einkommens bzw. steuerbaren Vermögens
1 Das massgebende Einkommen sowie das steuerbare Vermögen werden aufgrund der aktuellsten rechtskräftigen Steuerveranlagung festgelegt. 2 Handelt es sich um Personen, die dem ordentlichen Steuerveranlagungsverfahren nicht unterliegen (Quellensteuer), oder liegt aus anderen Gründen keine rechtskräftige Steuerveranlagung vor, werden die wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund der aktuellen Nachweise festgelegt. Das massgebende Einkommen beträgt in diesen Fällen drei Viertel des Bruttoeinkommens abzüglich der von der Steuergesetzgebung vorgesehenen Kinderabzüge. Entsprechende Nachweise sind seitens der betroffenen Personen zu erbringen und entsprechende Unterlagen sind bei der zuständigen Dienststelle einzureichen. 3 Als massgebendes Einkommen bzw. steuerbares Vermögen gilt: a) bei verheirateten, nicht getrenntlebenden Paaren das ge-meinsame massgebende Einkommen sowie das gemeinsame steuerbare Vermögen; b) bei verheirateten, getrenntlebenden Paaren das massgebende Einkommen bzw. steuerbare Vermögen desjenigen Inhabers der elterlichen Sorge, bei dem die Kinder ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben. Die Trennung muss beim Einwohneramt registriert sein; c) bei unverheirateten im gleichen Haushalt lebenden Paaren für die Betreuung ihrer gemeinsamen Kinder die Summe beider massgebender Einkommen und die Summe beider steuerbaren Vermögen. Unverheiratete Paare werden verheirateten Paaren gleichgestellt; d) bei alleinerziehenden Inhabern der elterlichen Sorge das massgebende Einkommen sowie das steuerbare Vermögen desjenigen Inhabers der elterlichen Sorge, bei dem die Kinder ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben; e) bei verheirateten Inhabern der elterlichen Sorge, bei welchen eine Partnerin bzw. ein Partner im Ausland wohnhaft ist, die massgebenden Einkommen und steuerbare Vermögen beider Partner; f) bei gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaften dasjenige massgebende Einkommen und steuerbare Vermögen, welches auch für verheiratete Paare gilt. Gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften werden verheirateten Paaren gleichgestellt.
Art. 6 Ermittlung des massgebenden Einkommens bzw. steuerbaren Vermögens
1 Das massgebende Einkommen sowie das steuerbare Vermögen werden aufgrund der aktuellsten rechtskräftigen Steuerveranlagung festgelegt. 2 Handelt es sich um Personen, die dem ordentlichen Steuerveranlagungsverfahren nicht unterliegen (Quellensteuer), oder liegt aus anderen Gründen keine rechtskräftige Steuerveranlagung vor, werden die wirtschaftlichen Verhältnisse aufgrund der aktuellen Nachweise festgelegt. Das massgebende Einkommen beträgt in diesen Fällen drei Viertel des Bruttoeinkommens abzüglich der von der Steuergesetzgebung vorgesehenen Kinderabzüge. Entsprechende Nachweise sind seitens der betroffenen Personen zu erbringen und entsprechende Unterlagen sind bei der zuständigen Dienststelle einzureichen. 3 Als massgebendes Einkommen bzw. steuerbares Vermögen gilt: a) bei verheirateten, nicht getrenntlebenden Paaren das ge-meinsame massgebende Einkommen sowie das gemeinsame steuerbare Vermögen; b) bei verheirateten, getrenntlebenden Paaren das massgebende Einkommen bzw. steuerbare Vermögen desjenigen Inhabers der elterlichen Sorge, bei dem die Kinder ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben. Die Trennung muss beim Einwohneramt registriert sein; c) bei unverheirateten im gleichen Haushalt lebenden Paaren für die Betreuung ihrer gemeinsamen Kinder die Summe beider massgebender Einkommen und die Summe beider steuerbaren Vermögen. Unverheiratete Paare werden verheirateten Paaren gleichgestellt; d) bei alleinerziehenden Inhabern der elterlichen Sorge das massgebende Einkommen sowie das steuerbare Vermögen desjenigen Inhabers der elterlichen Sorge, bei dem die Kinder ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben; e) bei verheirateten Inhabern der elterlichen Sorge, bei welchen eine Partnerin bzw. ein Partner im Ausland wohnhaft ist, die massgebenden Einkommen und steuerbare Vermögen beider Partner; f) bei gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaften dasjenige massgebende Einkommen und steuerbare Vermögen, welches auch für verheiratete Paare gilt. Gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften werden verheirateten Paaren gleichgestellt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
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