Weiterbildungsreglement (RWB)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 19 Rückerstattungspflicht a) Voraussetzungen
1 Eine Rückerstattungspflicht für Lehrgänge besteht, wenn a) die Kostenbeiträge pro Lehrgang nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a CHF 2'000 übersteigen (gilt als Mehrbetrag) oder b) je Lehrgang im Jahresdurchschnitt mehr als 15 Arbeitstage bezahlten Urlaubs gewährt wurden (gilt als Mehrbetrag). Weitere Voraussetzung ist, dass c) der Austritt aus dem Gemeindedienst auf eigenes Begehren bzw. aus eigenem Verschulden vor oder innerhalb dreier Jahre nach Abschluss der Weiterbildung erfolgt oder d) die Weiterbildung aus grobem Verschulden abgebrochen wird oder Prüfungen unbegründet nicht abgelegt werden. 2 Austritt infolge Schwangerschaft begründet keine Rückerstattungspflicht. 3 Vor Antritt der Weiterbildung muss eine Weiterbildungsvereinbarung abgeschlossen werden.
Art. 19 Rückerstattungspflicht a) Voraussetzungen
1 Eine Rückerstattungspflicht für Lehrgänge besteht, wenn a) die Kostenbeiträge pro Lehrgang nach Art. 10 Abs. 1 Bst. a CHF 2'000 übersteigen (gilt als Mehrbetrag) oder b) je Lehrgang im Jahresdurchschnitt mehr als 15 Arbeitstage bezahlten Urlaubs gewährt wurden (gilt als Mehrbetrag). Weitere Voraussetzung ist, dass c) der Austritt aus dem Gemeindedienst auf eigenes Begehren bzw. aus eigenem Verschulden vor oder innerhalb dreier Jahre nach Abschluss der Weiterbildung erfolgt oder d) die Weiterbildung aus grobem Verschulden abgebrochen wird oder Prüfungen unbegründet nicht abgelegt werden. 2 Austritt infolge Schwangerschaft begründet keine Rückerstattungspflicht. 3 Vor Antritt der Weiterbildung muss eine Weiterbildungsvereinbarung abgeschlossen werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.