Tarifreglement für die SpiKi-Spielgruppen
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Change 1
Art. 3 Ermittlung des massgebenden Einkommens
1 Das massgebende Einkommen wird aufgrund der aktuellsten rechtskräftigen Steuerveranlagung festgelegt, welche höchstens zwei Jahre alt sein darf. 2 Bei Personen, die dem ordentlichen Steuerveranlagungsverfahren nicht unterliegen, wird auf die aktuellste Berechnungsgrundlage, welche höchstens zwei Jahre alt sein darf, abgestellt. 3 In begründeten Ausnahmefällen kann das massgebende Einkommen auch aufgrund einer weiter zurückliegenden rechtskräftigen Steuerveranlagung bzw. Berechnungsgrundlage festgelegt werden. 4 Als massgebendes Einkommen gilt: a) bei verheirateten, nicht getrennt lebenden Paaren das gemeinsame massgebende Einkommen; b) * bei verheirateten, getrennt lebenden Paaren das massgebende Einkommen desjenigen Elternteils, bei dem die Kinder ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben. Die Trennung muss bei den Bevölkerungsdiensten registriert sein; c) bei unverheirateten im gleichen Haushalt lebenden Paaren das betreffend die gemeinsamen Kinder zusammengezählte massgebende Einkommen beider Elternteile; d) bei alleinerziehenden Erziehungsberechtigten das massgebende Einkommen desjenigen Elternteils, bei dem die Kinder ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben; e) bei Erziehungsberechtigten, bei welchen ein Partner bzw. eine Partnerin im Ausland wohnhaft ist, die massgebenden Einkommen beider Partner; f) bei gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaften dasjenige massgebende Einkommen, welches auch für verheiratete Paare gilt. Gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften werden verheirateten Paaren gleichgestellt.
Art. 3 Ermittlung des massgebenden Einkommens
1 Das massgebende Einkommen wird aufgrund der aktuellsten rechtskräftigen Steuerveranlagung festgelegt, welche höchstens zwei Jahre alt sein darf. 2 Bei Personen, die dem ordentlichen Steuerveranlagungsverfahren nicht unterliegen, wird auf die aktuellste Berechnungsgrundlage, welche höchstens zwei Jahre alt sein darf, abgestellt. 3 In begründeten Ausnahmefällen kann das massgebende Einkommen auch aufgrund einer weiter zurückliegenden rechtskräftigen Steuerveranlagung bzw. Berechnungsgrundlage festgelegt werden. 4 Als massgebendes Einkommen gilt: a) bei verheirateten, nicht getrennt lebenden Paaren das gemeinsame massgebende Einkommen; b) * bei verheirateten, getrennt lebenden Paaren das massgebende Einkommen desjenigen Elternteils, bei dem die Kinder ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben. Die Trennung muss bei den Bevölkerungsdiensten registriert sein; c) bei unverheirateten im gleichen Haushalt lebenden Paaren das betreffend die gemeinsamen Kinder zusammengezählte massgebende Einkommen beider Elternteile; d) bei alleinerziehenden Erziehungsberechtigten das massgebende Einkommen desjenigen Elternteils, bei dem die Kinder ihren zivilrechtlichen Wohnsitz haben; e) bei Erziehungsberechtigten, bei welchen ein Partner bzw. eine Partnerin im Ausland wohnhaft ist, die massgebenden Einkommen beider Partner; f) bei gleichgeschlechtlichen eingetragenen Partnerschaften dasjenige massgebende Einkommen, welches auch für verheiratete Paare gilt. Gleichgeschlechtliche eingetragene Partnerschaften werden verheirateten Paaren gleichgestellt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
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