Tarifreglement für die SpiKi-Spielgruppen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 4 Voraussetzungen für die Gewährung eines subventionierten Platzes
1 Die Stadt St.Gallen subventioniert die Differenz zwischen dem Elternbeitrag und den nach Abzug der städtischen Pauschalbeiträge verbleibenden Kosten der SpiKi-Spielgruppen pro Spielgruppenbesuch. 2 Ein zusätzlich subventionierter Platz in einer SpiKi-Spielgruppe kann von Erziehungsberechtigten genutzt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: a) mindestens eine für das Kind erziehungsberechtigte Person sowie das betreffende Kind haben ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt St.Gallen; b) der zusätzlich subventionierte Platz in der SpiKi-Spielgruppe wird von einem Kind genutzt, welches das dritte Lebensjahr, in der Regel jedoch das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet hat; c) eine für die Berechnung des massgebenden Einkommens erforderliche aktuelle rechtskräftige Steuerveranlagung bzw. Berechnungsgrundlage der zuständigen Steuerbehörde, welche höchstens zwei Jahre alt ist, liegt vor (Art. 3 Abs. 1 und 2), wobei Art. 3 Abs. 3 vorbehalten bleibt; d) die Erziehungsberechtigten verfügen über ein massgebendes Einkommen, das den vom Stadtrat festgelegten Grenzwert gemäss Anhang I nicht übersteigt; e) das steuerbare Vermögen der Erziehungsberechtigten übersteigt die in Art. 2 Abs. 2 Bst. a und b definierten Grenzwerte nicht.
Art. 4 Voraussetzungen für die Gewährung eines subventionierten Platzes
1 Die Stadt St.Gallen subventioniert die Differenz zwischen dem Elternbeitrag und den nach Abzug der städtischen Pauschalbeiträge verbleibenden Kosten der SpiKi-Spielgruppen pro Spielgruppenbesuch. 2 Ein zusätzlich subventionierter Platz in einer SpiKi-Spielgruppe kann von Erziehungsberechtigten genutzt werden, wenn die folgenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: a) mindestens eine für das Kind erziehungsberechtigte Person sowie das betreffende Kind haben ihren zivilrechtlichen Wohnsitz in der Stadt St.Gallen; b) der zusätzlich subventionierte Platz in der SpiKi-Spielgruppe wird von einem Kind genutzt, welches das dritte Lebensjahr, in der Regel jedoch das vierte Lebensjahr noch nicht vollendet hat; c) eine für die Berechnung des massgebenden Einkommens erforderliche aktuelle rechtskräftige Steuerveranlagung bzw. Berechnungsgrundlage der zuständigen Steuerbehörde, welche höchstens zwei Jahre alt ist, liegt vor (Art. 3 Abs. 1 und 2), wobei Art. 3 Abs. 3 vorbehalten bleibt; d) die Erziehungsberechtigten verfügen über ein massgebendes Einkommen, das den vom Stadtrat festgelegten Grenzwert gemäss Anhang I nicht übersteigt; e) das steuerbare Vermögen der Erziehungsberechtigten übersteigt die in Art. 2 Abs. 2 Bst. a und b definierten Grenzwerte nicht.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.