Gesetzessammlung des Kantons St.Gallen 325.924 Kantonsratsbeschluss über Beiträge zur Sicherstellung der kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung im Kanton St.Gallen vom 21. Juli 2020 (Stand 1. Juli 2020) Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen hat von der Botschaft der Regierung vom 14. Januar 20201 Kenntnis genommen und erlässt als Beschluss:2 Ziff. 1 1 Der Kanton St.Gallen leistet der Stiftung Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste St.Gallen und der Stiftung Ostschweizer Kinderspital jährliche Beiträge an die Sicherstellung einer kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung. 2 Zu diesem Zweck erhält: a) die Stiftung Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste St.Gallen jährlich höchstens Fr. 980'000.–; b) die Stiftung Ostschweizer Kinderspital jährlich höchstens Fr. 120'000.–. 3 Die Beiträge nach Abs. 2 dieser Bestimmung stehen zur Hälfte bereits im Jahr 2020 zur Verfügung.3 Im Budget 2021 werden sie erstmals vollumfänglich eingestellt. Ziff. 2 1 Die Regierung wird ermächtigt, in den Leistungsvereinbarungen mit der Stiftung Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienste St.Gallen (KJPD) und der Stiftung Ostschweizer Kinderspital (OKS) Vorgaben für die Sicherstellung der kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung sowie die Modalitäten der Beitragsausrichtung vorzusehen. 1 ABl 2020-00.015.184. 2 Vom Kantonsrat erlassen am 20. Mai 2020; nach unbenützter Referendumsfrist rechtsgültig geworden am 21. Juli 2020; in Vollzug ab 1. Juli 2020. 3 Kantonsratsbeschluss über das Budget 2020 (33.19.03). nGS 2020-064 325.924 Ziff. 3 1 Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.4 4 Art. 7 Abs. 1 RIG, sGS 125.1. 325.924 * Änderungstabelle - Nach Bestimmung Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle Erlassdatum Vollzugsbeginn Erlass Grunderlass 2020-064 21.07.2020 01.07.2020 * Änderungstabelle - Nach Erlassdatum Erlassdatum Vollzugsbeginn Bestimmung Änderungstyp nGS-Fundstelle 21.07.2020 01.07.2020 Erlass Grunderlass 2020-064
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Kantonsratsbeschluss über Beiträge zur Sicherstellung der kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung im Kanton St.Gallen
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