Feuerwehrreglement der Stadt Thun (FWR)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 18 Ersatzabgabe in einer Verordnung fest.1
1 Der Feuerwehrdienstpflicht unterstellte, in ungetrennter Ehe lebende Ehepaare, deren Partner beide feuerwehrpflichtig sind, jedoch keinen Feuerwehrdienst leisten, bezahlen gemeinsam eine Ersatzabgabe; diese Ersatzabgabe wird auf dem gemeinsamen steuerbaren Einkommen und Vermögen berechnet. 2 Wenn ein Ehepartner aus der Feuerwehrdienstpflicht entlassen oder nach Art. 19 befreit ist, bezahlen Ehepaare die Ersatzabgabe auf der Hälfte des gemeinsamen steuerbaren Einkommens und Vermögens. 1 Fassung vom 18.11.2021 Betriebsfeuerwehren Grundsatz Ersatzabgabe Bemessung der Ersatzabgabe 5 871.1 Vorbehalten bleibt Art. 19 lit. c. 3 Bei einem Wohnsitzwechsel ist für das laufende Jahr die ganze Ersatzabgabe in der Gemeinde zu bezahlen, in welcher die steuerpflichtige Person am 31. Dezember ihren Wohnsitz hat.
Art. 18 Ersatzabgabe in einer Verordnung fest.1
1 Der Feuerwehrdienstpflicht unterstellte, in ungetrennter Ehe lebende Ehepaare, deren Partner beide feuerwehrpflichtig sind, jedoch keinen Feuerwehrdienst leisten, bezahlen gemeinsam eine Ersatzabgabe; diese Ersatzabgabe wird auf dem gemeinsamen steuerbaren Einkommen und Vermögen berechnet. 2 Wenn ein Ehepartner aus der Feuerwehrdienstpflicht entlassen oder nach Art. 19 befreit ist, bezahlen Ehepaare die Ersatzabgabe auf der Hälfte des gemeinsamen steuerbaren Einkommens und Vermögens. 1 Fassung vom 18.11.2021 Betriebsfeuerwehren Grundsatz Ersatzabgabe Bemessung der Ersatzabgabe 5 871.1 Vorbehalten bleibt Art. 19 lit. c. 3 Bei einem Wohnsitzwechsel ist für das laufende Jahr die ganze Ersatzabgabe in der Gemeinde zu bezahlen, in welcher die steuerpflichtige Person am 31. Dezember ihren Wohnsitz hat.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.