Verordnung über die Anwohnerbevorzugung mittels Parkkarten (Parkkartenverordnung, PKV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 7
1 Die Gebühren sind für die ganze Gültigkeitsdauer im Voraus zu bezahlen. 1 Fassung vom 9.3.2016 2 SSG 154.261.12 Parkkartenberechtigte Gebührenbemessung; Tarif Bezahlung; Rückerstattung; Umtausch 4 552.05 2 Wird die Parkkarte vor Ablauf der Gültigkeitsdauer zurückgegeben, wird die Gebühr für die nicht angebrochenen Monate, die über der Mindestgültigkeitsdauer von drei Monaten liegen, zurückerstattet. Eine vorübergehende Hinterlegung der Parkkarte ist ausgeschlossen. 3 Bei einem Wohnungswechsel oder Wechsel des Geschäftsdomizils, der einen Wechsel der Parkkartenzone zur Folge hat, kann die alte Parkkarte gebührenfrei gegen eine neue, für den gleichen Zeitraum geltende Parkkarte umgetauscht werden.
Art. 7
1 Die Gebühren sind für die ganze Gültigkeitsdauer im Voraus zu bezahlen. 1 Fassung vom 9.3.2016 2 SSG 154.261.12 Parkkartenberechtigte Gebührenbemessung; Tarif Bezahlung; Rückerstattung; Umtausch 4 552.05 2 Wird die Parkkarte vor Ablauf der Gültigkeitsdauer zurückgegeben, wird die Gebühr für die nicht angebrochenen Monate, die über der Mindestgültigkeitsdauer von drei Monaten liegen, zurückerstattet. Eine vorübergehende Hinterlegung der Parkkarte ist ausgeschlossen. 3 Bei einem Wohnungswechsel oder Wechsel des Geschäftsdomizils, der einen Wechsel der Parkkartenzone zur Folge hat, kann die alte Parkkarte gebührenfrei gegen eine neue, für den gleichen Zeitraum geltende Parkkarte umgetauscht werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.