Benutzungsordnung für Sport- und Badeanlagen (BO SBA)

Art. 17als

Auflage festlegen, dass die Benutzung durch eine bestimmte Mindestzahl von Personen erfolgt. Art. 22 1 Das Sportamt kann eine Bewilligung entziehen, wenn: a. die mit der Bewilligung verbundenen Auflagen oder andere Benutzungsvorschriften nicht eingehalten werden; b. die Sport- oder Badeanlage zwingend anderweitig beansprucht wird. 2 Ein Entzug gemäss Abs. 1 lit. a setzt in der Regel eine vorgängige Mahnung voraus. E. Sanktionen und Haftung Art. 23 1 Verstösse gegen diese Benutzungsordnung, die Betriebsordnung oder Anweisungen des Betriebspersonals kann die Betriebsleitung mit einer Wegweisung von der betreffenden Sport- oder Badeanlage sanktionieren. 2 In leichten Fällen kann die Betriebsleitung eine Verwarnung aussprechen. 3 In schwerwiegenden Fällen kann die zuständige Abteilungsleitung des Sportamts ein befristetes Zutrittsverbot für die betreffende Anlage, für weitere oder für sämtliche Anlagen erteilen. Art. 24 1 Die Benutzenden haften für an der Sport- oder Badeanlage, den Räumlichkeiten oder Einrichtungen verursachte Schäden. 2 Die Haftungsbestimmungen des Obligationenrechts gelten sinngemäss. Art. 25 1 Die Haftung der Stadt richtet sich nach dem Haftungsgesetz4, soweit nicht das Obligationenrecht anwendbar ist. 4 vom 14. September 1969, LS 170.1. b. Prioritätenordnung c. Auflagen und Bedingungen Entzug von Bewilligungen Sanktionen Haftung der Benutzenden Haftung der Stadt 7Benutzungsordnung für Sport- und Badeanlagen (BO SBA) 421.150 2 Darüber hinaus übernimmt die Stadt keine Haftung, insbesondere nicht für: a. Beschädigung, Diebstahl und anderweitigen Verlust von persönlichen Gegenständen, auch in abschliessbaren Schränken; b. Schäden, die durch Dritte verursacht werden. 3 Bei betrieblichen Nutzungseinschränkungen gemäss Art. 10, beim Entzug von Bewilligungen gemäss Art. 22 und bei Sanktionen gemäss Art. 23 besteht: a. kein Anspruch auf Schadenersatz; b. vorbehältlich Art. 22 Abs. 1 lit. b kein Anspruch auf Rückerstattung der Benutzungsgebühren. F. Besondere Nutzungen und Sonderfälle Art. 26 Die Direktorin oder der Direktor des Sportamts kann Abweichungen von dieser Benutzungsordnung und den Betriebsordnungen festlegen: a. für die Benutzung von Sport- und Badeanlagen, die zeitlich befristet in Betrieb sind; b. im Rahmen privatrechtlicher Verträge gemäss Art. 11 Abs. 2; c. für weitere besondere Nutzungsarten; d. bei anderen besonderen Umständen. G. Schlussbestimmungen Art. 27 Der Vollzug dieser Benutzungsordnung und der Betriebsordnungen obliegt der Betriebsleitung der Sport- oder Badeanlage, soweit diese Benutzungsordnung oder das Organisationsreglement des Schul- und Sportdepartements (OrgR SSD)5 nichts anderes vorsieht. Art. 28 Folgende Erlasse werden aufgehoben: a. Badeordnung der öffentlichen Badeanlagen der Stadt Zürich vom Dezember 2010; b. Reglement betreffend Nutzung des Sportbades Letzigraben durch Sportvereine vom 14. Februar 2019. Art. 29 Diese Benutzungsordnung tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. 5 vom 16. Dezember 2021, AS 172.370. Vollzug Aufhebung bisherigen Rechts Inkrafttreten