Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 16 Nichtigerklärung
1 Der Richter erklärt den Sortenschutz auf Klage hin als nichtig, wenn sich herausstellt, dass: a. die Sorte bei der Erteilung des Schutzes nicht neu oder nicht unterscheidbar war; b. die Sorte bei der Erteilung des Schutzes nicht homogen oder nicht beständig war und der Sortenschutz im Wesentlichen aufgrund der vom Schutzbewerber gegebenen Auskünfte und eingereichten Unterlagen erteilt wurde; c. der Sortenschutz einer nicht berechtigten Person erteilt wurde und diese ihn nicht der berechtigten Person übertragen hat. 2 Klageberechtigt ist jeder, der ein Interesse an der Nichtigerklärung nachweist. 3 … Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155). Aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
Art. 16 Nichtigerklärung
1 Der Richter erklärt den Sortenschutz auf Klage hin als nichtig, wenn sich herausstellt, dass: a. die Sorte bei der Erteilung des Schutzes nicht neu oder nicht unterscheidbar war; b. die Sorte bei der Erteilung des Schutzes nicht homogen oder nicht beständig war und der Sortenschutz im Wesentlichen aufgrund der vom Schutzbewerber gegebenen Auskünfte und eingereichten Unterlagen erteilt wurde; c. der Sortenschutz einer nicht berechtigten Person erteilt wurde und diese ihn nicht der berechtigten Person übertragen hat. 2 Klageberechtigt ist jeder, der ein Interesse an der Nichtigerklärung nachweist. 3 … Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155). Aufgehoben durch Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, mit Wirkung seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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