Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17 Aufhebung
1 Das Büro für Sortenschutz hebt den Sortenschutz auf, wenn: a. der Sortenschutzinhaber innert der vom Büro für Sortenschutz festgelegten Frist trotz Mahnung das Vermehrungsmaterial, die Unterlagen und die Auskünfte, die zur Überwachung notwendig sind, nicht beibringt; b. der Sortenschutzinhaber eine Jahresgebühr auch nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt; c. festgestellt wird, dass die Sorte nicht mehr homogen oder nicht mehr beständig ist. 2 Die Aufhebung des Sortenschutzes wird mit der Eintragung im Sortenschutzregister wirksam. Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
Art. 17 Aufhebung
1 Das Büro für Sortenschutz hebt den Sortenschutz auf, wenn: a. der Sortenschutzinhaber innert der vom Büro für Sortenschutz festgelegten Frist trotz Mahnung das Vermehrungsmaterial, die Unterlagen und die Auskünfte, die zur Überwachung notwendig sind, nicht beibringt; b. der Sortenschutzinhaber eine Jahresgebühr auch nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt; c. festgestellt wird, dass die Sorte nicht mehr homogen oder nicht mehr beständig ist. 2 Die Aufhebung des Sortenschutzes wird mit der Eintragung im Sortenschutzregister wirksam. Fassung gemäss Art. 2 Ziff. 1 des BB vom 5. Okt. 2007, in Kraft seit 1. Sept. 2008 (AS 2008 3897; BBl 2004 4155).
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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