Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 32 Inhalt des Sortenschutzregisters
1 Das Büro für Sortenschutz führt das Register, worin der Schutz mit den erforderlichen Angaben eingetragen wird, insbesondere: a. die Sortenbezeichnung; b. die Sortenbeschreibung; c. Name oder Firma und Adresse des Schutzinhabers und seines allfälligen Vertreters; d. Name oder Firma und Adresse des Züchters, wenn dieser nicht der Schutzinhaber ist; e. Datum der Anmeldung und deren Bekanntmachung; f. gegebenenfalls Prioritätsland und -datum. 2 Einzutragen sind ferner alle Änderungen im Bestand des Sortenschutzes oder im Recht am Sortenschutz. Rechtskräftige Urteile, welche solche Änderungen herbeiführen, sind dem Büro für Sortenschutz von den Gerichten in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zuzustellen. 3 Das Büro für Sortenschutz kann unter vorheriger Benachrichtigung des Schutzinhabers die Beschreibung einer Sorte ergänzen, sofern die Beschreibung einer andern Sorte dies notwendig macht.
Art. 32 Inhalt des Sortenschutzregisters
1 Das Büro für Sortenschutz führt das Register, worin der Schutz mit den erforderlichen Angaben eingetragen wird, insbesondere: a. die Sortenbezeichnung; b. die Sortenbeschreibung; c. Name oder Firma und Adresse des Schutzinhabers und seines allfälligen Vertreters; d. Name oder Firma und Adresse des Züchters, wenn dieser nicht der Schutzinhaber ist; e. Datum der Anmeldung und deren Bekanntmachung; f. gegebenenfalls Prioritätsland und -datum. 2 Einzutragen sind ferner alle Änderungen im Bestand des Sortenschutzes oder im Recht am Sortenschutz. Rechtskräftige Urteile, welche solche Änderungen herbeiführen, sind dem Büro für Sortenschutz von den Gerichten in vollständiger Ausfertigung unentgeltlich zuzustellen. 3 Das Büro für Sortenschutz kann unter vorheriger Benachrichtigung des Schutzinhabers die Beschreibung einer Sorte ergänzen, sofern die Beschreibung einer andern Sorte dies notwendig macht.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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