Bundesgesetz über den Schutz von Pflanzenzüchtungen
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5 Grundsatz
1 Der Sortenschutz bewirkt, dass niemand ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte: a. erzeugen, vermehren oder für Vermehrungszwecke aufbereiten darf; b. anbieten darf; c. verkaufen oder sonst vertreiben darf; d. aus- oder einführen darf; e. zu einem der erwähnten Zwecke nach den Buchstaben a–d aufbewahren darf. 2 Absatz 1 gilt auch für: a. Sorten, die im Wesentlichen von der geschützten Sorte abgeleitet sind, sofern die geschützte Sorte selbst keine im Wesentlichen abgeleitete Sorte ist; b. Sorten, die sich von der geschützten Sorte nicht deutlich unterscheiden lassen; c. Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte erfordert; d. Erntegut der geschützten Sorte oder einer Sorte nach den Buchstaben a–c, wenn zu dessen Erzeugung Vermehrungsmaterial ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers verwendet wurde und der Sortenschutzinhaber keine angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht hinsichtlich dieser Verwendung geltend zu machen.
Art. 5 Grundsatz
1 Der Sortenschutz bewirkt, dass niemand ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte: a. erzeugen, vermehren oder für Vermehrungszwecke aufbereiten darf; b. anbieten darf; c. verkaufen oder sonst vertreiben darf; d. aus- oder einführen darf; e. zu einem der erwähnten Zwecke nach den Buchstaben a–d aufbewahren darf. 2 Absatz 1 gilt auch für: a. Sorten, die im Wesentlichen von der geschützten Sorte abgeleitet sind, sofern die geschützte Sorte selbst keine im Wesentlichen abgeleitete Sorte ist; b. Sorten, die sich von der geschützten Sorte nicht deutlich unterscheiden lassen; c. Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte erfordert; d. Erntegut der geschützten Sorte oder einer Sorte nach den Buchstaben a–c, wenn zu dessen Erzeugung Vermehrungsmaterial ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers verwendet wurde und der Sortenschutzinhaber keine angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht hinsichtlich dieser Verwendung geltend zu machen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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