Verordnung über die städtischen Fahrzeugabstellplätze
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 2 Entschädigungspflicht
1 Nach Massgabe des Benutzungszwecks ist die Benutzung entschädigungspflichtig. Ist der Zweck dienstlich, besteht keine, ist er teilweise dienstlich, besteht eine anteilmässige, ist er nicht dienstlich, besteht eine volle Entschädigungspflicht. 2 Der Gemeinderat setzt die Höhe der Benützungsentschädigung im Anhang zu dieser Verordnung fest. Reichen bei zugemieteten Abstellplätzen diese Entschädigungssätze für die Deckung der anfallenden Miet- und Nebenkosten nicht aus, können sie bis zu dem Betrag erhöht werden, der diese Kosten vollumfänglich deckt.
Art. 2 Entschädigungspflicht
1 Nach Massgabe des Benutzungszwecks ist die Benutzung entschädigungspflichtig. Ist der Zweck dienstlich, besteht keine, ist er teilweise dienstlich, besteht eine anteilmässige, ist er nicht dienstlich, besteht eine volle Entschädigungspflicht. 2 Der Gemeinderat setzt die Höhe der Benützungsentschädigung im Anhang zu dieser Verordnung fest. Reichen bei zugemieteten Abstellplätzen diese Entschädigungssätze für die Deckung der anfallenden Miet- und Nebenkosten nicht aus, können sie bis zu dem Betrag erhöht werden, der diese Kosten vollumfänglich deckt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.