Propose a change

Verordnung über die städtischen Fahrzeugabstellplätze

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 3 Zuteilung

1 Städtische oder von der Stadt gemietete Abstellplätze für Personenwagen und Motorräder werden nach folgender Prioritätenordnung zugeteilt: a. erste Priorität: 1. Dienstfahrzeuge; 2. Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unregelmässig Dienst leisten (Schicht-, Turnus- und Pikettdienst), sofern vor Arbeitsbeginn oder nach Arbeitsschluss keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen; 3. Fahrzeuge körperbehinderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf die Benützung eines Privatfahrzeugs angewiesen sind; b. zweite Priorität: 1. Kurzzeit-Parkplätze für Besucherinnen und Besucher (Fahrzeuge von Drittpersonen [wie Behinderte, Besucherinnen und Besucher, Lieferantinnen und Lieferanten] oder für fallweise zu dienstlichen Zwecken eingesetzte Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern); 2. Fahrzeuge der Inhaberinnen und Inhaber von Dienstwohnungen; 3. Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gemäss Artikel 6 der Verordnung über den städtischen Motorfahrzeugdienst[2] eine Dauerbewilligung haben; c. dritte Priorität: Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Lehrerinnen und Lehrern an städtischen Schulen, die das Fahrzeug für den Arbeitsweg und private Zwecke benützen.

Your change, as a redline

Art. 3 Zuteilung

1 Städtische oder von der Stadt gemietete Abstellplätze für Personenwagen und Motorräder werden nach folgender Prioritätenordnung zugeteilt: a. erste Priorität: 1. Dienstfahrzeuge; 2. Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die unregelmässig Dienst leisten (Schicht-, Turnus- und Pikettdienst), sofern vor Arbeitsbeginn oder nach Arbeitsschluss keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung stehen; 3. Fahrzeuge körperbehinderter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf die Benützung eines Privatfahrzeugs angewiesen sind; b. zweite Priorität: 1. Kurzzeit-Parkplätze für Besucherinnen und Besucher (Fahrzeuge von Drittpersonen [wie Behinderte, Besucherinnen und Besucher, Lieferantinnen und Lieferanten] oder für fallweise zu dienstlichen Zwecken eingesetzte Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern); 2. Fahrzeuge der Inhaberinnen und Inhaber von Dienstwohnungen; 3. Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gemäss Artikel 6 der Verordnung über den städtischen Motorfahrzeugdienst[2] eine Dauerbewilligung haben; c. dritte Priorität: Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Lehrerinnen und Lehrern an städtischen Schulen, die das Fahrzeug für den Arbeitsweg und private Zwecke benützen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds