Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13 b) Büro
1 Das Büro besteht aus dem Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin, den beiden Vizevorsitzenden, den zwei Stimmenzählenden sowie dem Ratssekretär oder der Ratssekretärin. 2 Das Büro a berät den Ratspräsidenten oder die Ratspräsidentin in Verfahrensfragen, insbesondere auch in der organisatorischen Vorbereitung von Debatten über komplexe Vorlagen und von Wahlgeschäften, b bestimmt den Termin von ausserordentlichen Sitzungen und Informationsveranstaltungen, c entscheidet im Zweifel über die Frage der Gültigkeit eines Stimmzettels, d entscheidet im Zweifelsfalle über die Zuständigkeit der entsprechenden Sachkommission für die Behandlung eines bestimmten Geschäftes, e stellt an einer der beiden folgenden Ratssitzungen nach deren Einreichung Antrag über die Zuständigkeit zur weiteren Behandlung einer parlamentarischen Initiative nach Art. 50 f. f beschliesst über die Durchführung von Stadtratssitzungen ausserhalb des Rathauses.2 g beantragt dem Stadtrat in Ausnahmesituationen die Durchführung digitaler Stadtratssitzungen. Dieser Stadtratsbeschluss kann per E-Mail gefasst werden und ist an der digitalen Sitzung formell zu bestätigen.2 3 Es behandelt an den Stadtrat gerichtete Petitionen und trifft allfällige Abklärungen. Bei Einstimmigkeit erledigt und beantwortet es die Petition selber und informiert den Rat über die Erledigung. Andernfalls unterbreitet es das Geschäft dem Rat. 4 Es genehmigt auf Antrag des Stadtschreibers oder der Stadtschrei- 2 Eingefügt am 18.2.2021 Vizepräsident oder Vizepräsidentin Zusammensetzung, Aufgaben 7 151.201 berin in der Botschaft zu obligatorischen Abstimmungsvorlagen die wesentlichen Standpunkte und Argumente der Stadtratsminderheit bzw. des Initiativkomitees. 5 Bei fakultativen Volksabstimmungen obliegt diese Aufgabe dem Gemeinderat im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Abstimmungsbotschaft. Er kann allfällige Textvorschläge von Minderheiten oder Initiativ- bzw. Referendumskomitees angemessen kürzen, hat deren Kerngehalt jedoch unverfälscht zu berücksichtigen.
Art. 13 b) Büro
1 Das Büro besteht aus dem Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin, den beiden Vizevorsitzenden, den zwei Stimmenzählenden sowie dem Ratssekretär oder der Ratssekretärin. 2 Das Büro a berät den Ratspräsidenten oder die Ratspräsidentin in Verfahrensfragen, insbesondere auch in der organisatorischen Vorbereitung von Debatten über komplexe Vorlagen und von Wahlgeschäften, b bestimmt den Termin von ausserordentlichen Sitzungen und Informationsveranstaltungen, c entscheidet im Zweifel über die Frage der Gültigkeit eines Stimmzettels, d entscheidet im Zweifelsfalle über die Zuständigkeit der entsprechenden Sachkommission für die Behandlung eines bestimmten Geschäftes, e stellt an einer der beiden folgenden Ratssitzungen nach deren Einreichung Antrag über die Zuständigkeit zur weiteren Behandlung einer parlamentarischen Initiative nach Art. 50 f. f beschliesst über die Durchführung von Stadtratssitzungen ausserhalb des Rathauses.2 g beantragt dem Stadtrat in Ausnahmesituationen die Durchführung digitaler Stadtratssitzungen. Dieser Stadtratsbeschluss kann per E-Mail gefasst werden und ist an der digitalen Sitzung formell zu bestätigen.2 3 Es behandelt an den Stadtrat gerichtete Petitionen und trifft allfällige Abklärungen. Bei Einstimmigkeit erledigt und beantwortet es die Petition selber und informiert den Rat über die Erledigung. Andernfalls unterbreitet es das Geschäft dem Rat. 4 Es genehmigt auf Antrag des Stadtschreibers oder der Stadtschrei- 2 Eingefügt am 18.2.2021 Vizepräsident oder Vizepräsidentin Zusammensetzung, Aufgaben 7 151.201 berin in der Botschaft zu obligatorischen Abstimmungsvorlagen die wesentlichen Standpunkte und Argumente der Stadtratsminderheit bzw. des Initiativkomitees. 5 Bei fakultativen Volksabstimmungen obliegt diese Aufgabe dem Gemeinderat im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Abstimmungsbotschaft. Er kann allfällige Textvorschläge von Minderheiten oder Initiativ- bzw. Referendumskomitees angemessen kürzen, hat deren Kerngehalt jedoch unverfälscht zu berücksichtigen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.