Propose a change

Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 40 V. Die parlamentarischen Instrumente

1 Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Ratssekretär oder der Ratssekretärin zuhanden des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin einzureichen. Sie müssen einen Antrag enthalten und können gleichzeitig schriftlich begründet werden. Begehren oder Fragen sind von Begründungen klar zu trennen.1 2 Der Ratssekretär oder die Ratssekretärin orientiert am Schluss jeder Sitzung über die eingegangenen Vorstösse und leitet sie an den Gemeinderat weiter. 3 Vorstösse können nach der Einreichung bis unmittelbar vor der Abstimmung ganz oder teilweise zurückgezogen, nicht aber abgeändert werden. 4 Vorstösse werden bei der Klärung von Fragen und der Regelung des Vorgehens wie folgt vertreten:1 a bei Vorstössen von Fraktionen oder Kommissionen durch die Vorsitzenden bzw. deren Vertretung, b bei fraktionsübergreifenden Vorstössen durch die Vorsitzenden oder die Vertretung der oben links auf dem Vorstoss zuerst erwähnten Gruppierung, c bei namentlichen Vorstössen und Jugendvorstössen durch die erstunterzeichnende Person bzw. bei deren Ausscheiden oder dauernden Verhinderung die nächstunterzeichnende Person. Bei Jugendvorstössen geht dieses Recht bei Erreichen der Volljährigkeit der erstunterzeichnenden Person auf die jeweils nächstunter-zeichnende nicht volljährige Person über.2 5 Vorstösse von Kommissionen können nur in deren eigenem Zuständigkeitsbereich eingereicht werden.1

Your change, as a redline

Art. 40 V. Die parlamentarischen Instrumente

1 Vorstösse sind schriftlich und unterzeichnet dem Ratssekretär oder der Ratssekretärin zuhanden des Ratspräsidenten oder der Ratspräsidentin einzureichen. Sie müssen einen Antrag enthalten und können gleichzeitig schriftlich begründet werden. Begehren oder Fragen sind von Begründungen klar zu trennen.1 2 Der Ratssekretär oder die Ratssekretärin orientiert am Schluss jeder Sitzung über die eingegangenen Vorstösse und leitet sie an den Gemeinderat weiter. 3 Vorstösse können nach der Einreichung bis unmittelbar vor der Abstimmung ganz oder teilweise zurückgezogen, nicht aber abgeändert werden. 4 Vorstösse werden bei der Klärung von Fragen und der Regelung des Vorgehens wie folgt vertreten:1 a bei Vorstössen von Fraktionen oder Kommissionen durch die Vorsitzenden bzw. deren Vertretung, b bei fraktionsübergreifenden Vorstössen durch die Vorsitzenden oder die Vertretung der oben links auf dem Vorstoss zuerst erwähnten Gruppierung, c bei namentlichen Vorstössen und Jugendvorstössen durch die erstunterzeichnende Person bzw. bei deren Ausscheiden oder dauernden Verhinderung die nächstunterzeichnende Person. Bei Jugendvorstössen geht dieses Recht bei Erreichen der Volljährigkeit der erstunterzeichnenden Person auf die jeweils nächstunter-zeichnende nicht volljährige Person über.2 5 Vorstösse von Kommissionen können nur in deren eigenem Zuständigkeitsbereich eingereicht werden.1

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds