Geschäftsreglement des Stadtrates von Thun
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 50
1 Mit einer parlamentarischen Initiative kann der ausgearbeitete Entwurf zu einem Reglement oder Beschluss des Stadtrates oder der Stimmberechtigten eingereicht werden. 2 Parlamentarische Initiativen müssen von mindestens zehn Stadtratsmitgliedern eingereicht werden. Art. 50a4 1 Die Behandlung der eingereichten Initiative erfolgt durch die zuständige Kommission nach Art. 13 Abs. 2 lit. e. Sie lädt den Gemeinderat und allenfalls weitere Kreise zur Stellungnahme ein. Der Gemeinderat hat vier Monate Zeit für eine Stellungnahme bzw. einen Gegenvorschlag. 2 Die Kommission stellt anschliessend dem Stadtrat Antrag. Stimmt der Stadtrat der Parlamentarischen Initiative oder dem Gegenvorschlag des Gemeinderates zu, entscheidet er je nach Materie abschliessend oder unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. 3 Stimmt der Stadtrat einer Parlamentarischen Initiative oder dem Gegenvorschlag des Gemeinderates im obligatorischen Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten zu, findet in jedem Fall eine Volksabstimmung statt. 4 Lehnt der Stadtrat sowohl Initiative wie Gegenvorschlag des Gemeinderates ab, ist das Verfahren beendet, auch wenn es sich um einen Gegenstand handelt, welcher der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen würde. 5 Betreffend Behandlungsfristen durch den Stadtrat gilt Art. 25 StV sinngemäss. 1 Fassung vom 24.10.2013 2 Fassung vom 17.11.2016 3 Fassung vom 2.6.2010 4 Eingefügt am 2.6.2010 Parlamentarische Initiative, Grundsatz Parlamentarische Initiative, Behandlung 20 151.201
Art. 50
1 Mit einer parlamentarischen Initiative kann der ausgearbeitete Entwurf zu einem Reglement oder Beschluss des Stadtrates oder der Stimmberechtigten eingereicht werden. 2 Parlamentarische Initiativen müssen von mindestens zehn Stadtratsmitgliedern eingereicht werden. Art. 50a4 1 Die Behandlung der eingereichten Initiative erfolgt durch die zuständige Kommission nach Art. 13 Abs. 2 lit. e. Sie lädt den Gemeinderat und allenfalls weitere Kreise zur Stellungnahme ein. Der Gemeinderat hat vier Monate Zeit für eine Stellungnahme bzw. einen Gegenvorschlag. 2 Die Kommission stellt anschliessend dem Stadtrat Antrag. Stimmt der Stadtrat der Parlamentarischen Initiative oder dem Gegenvorschlag des Gemeinderates zu, entscheidet er je nach Materie abschliessend oder unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. 3 Stimmt der Stadtrat einer Parlamentarischen Initiative oder dem Gegenvorschlag des Gemeinderates im obligatorischen Zuständigkeitsbereich der Stimmberechtigten zu, findet in jedem Fall eine Volksabstimmung statt. 4 Lehnt der Stadtrat sowohl Initiative wie Gegenvorschlag des Gemeinderates ab, ist das Verfahren beendet, auch wenn es sich um einen Gegenstand handelt, welcher der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen würde. 5 Betreffend Behandlungsfristen durch den Stadtrat gilt Art. 25 StV sinngemäss. 1 Fassung vom 24.10.2013 2 Fassung vom 17.11.2016 3 Fassung vom 2.6.2010 4 Eingefügt am 2.6.2010 Parlamentarische Initiative, Grundsatz Parlamentarische Initiative, Behandlung 20 151.201
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.