Aktionärsbindungsvertrag Gemeinde Risch Immobilien AG (Griag)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17
Verkaufsrecht der Bürgergemeinde an die Einwohnergemeinde Die Einwohnergemeinde Risch räumt der Bürgergemeinde Risch ein Verkaufsrecht (Verkaufsoption) an allen Aktien der Bürgergemeinde an die Einwohnergemeinde ein. Das Verkaufsrecht kann an allen Aktien gesamthaft oder in Teilen ausgeübt werden . 2 Das Verkaufsrecht der Bürgergemeinde ist zeitlich unbefristet. 3 Die Ausübung des Optionsrechts setzt einen Gemeindeversammlungsbeschluss der Bürgergemeinde voraus. Mit der Genehmigung dieses Aktionärsbindungsvertrages durch die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Risch vom 24. November 2015 (gemäss Vorlage an die Gemeindeversammlung) liegt die gemäss Art. 15 Abs. 6 dieses Vertrages notwendige Zustimmung der Einwohnergemeindeversammlung Risch vor. 4 Die Bürgergemeinde hat der Einwohnergemeinde die Ausübung des Verkaufsrechts bis spätestens am 30. Juni eines Jahres im Voraus auf das Ende des darauf folgenden Kalenderjahres mit eingeschriebenem Brief anzuzeigen. - 7 - 5 Sofern die Ausübung des Verkaufsrechts durch die Bürgergemeinde die vollständige oder die restliche Veräusserung ihrer Aktienbeteiligung zur Folge hat, bewirkt die Ausübung des Optionsrechts die automatische Kündigung und den Austritt aus diesem Aktionärsbindungsvertrag auf das Ende des in Absatz 4 erwähnten Kalenderjahres.
Art. 17
Verkaufsrecht der Bürgergemeinde an die Einwohnergemeinde Die Einwohnergemeinde Risch räumt der Bürgergemeinde Risch ein Verkaufsrecht (Verkaufsoption) an allen Aktien der Bürgergemeinde an die Einwohnergemeinde ein. Das Verkaufsrecht kann an allen Aktien gesamthaft oder in Teilen ausgeübt werden . 2 Das Verkaufsrecht der Bürgergemeinde ist zeitlich unbefristet. 3 Die Ausübung des Optionsrechts setzt einen Gemeindeversammlungsbeschluss der Bürgergemeinde voraus. Mit der Genehmigung dieses Aktionärsbindungsvertrages durch die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Risch vom 24. November 2015 (gemäss Vorlage an die Gemeindeversammlung) liegt die gemäss Art. 15 Abs. 6 dieses Vertrages notwendige Zustimmung der Einwohnergemeindeversammlung Risch vor. 4 Die Bürgergemeinde hat der Einwohnergemeinde die Ausübung des Verkaufsrechts bis spätestens am 30. Juni eines Jahres im Voraus auf das Ende des darauf folgenden Kalenderjahres mit eingeschriebenem Brief anzuzeigen. - 7 - 5 Sofern die Ausübung des Verkaufsrechts durch die Bürgergemeinde die vollständige oder die restliche Veräusserung ihrer Aktienbeteiligung zur Folge hat, bewirkt die Ausübung des Optionsrechts die automatische Kündigung und den Austritt aus diesem Aktionärsbindungsvertrag auf das Ende des in Absatz 4 erwähnten Kalenderjahres.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it