Aktionärsbindungsvertrag Gemeinde Risch Immobilien AG (Griag)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 25 - 9 -
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags 1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform und sind von allen Parteien zu unterzeichnen. 2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Zustimmung der Gemeindeversammlungen der Parteien, mit Ausnahme von rein redaktionellen Änderungen sowie von Änderungen in Vollzug von zwingendem übergeordnetem Recht oder auf Anordnung von Aufsichts-, Genehmigungs- oder anderen Behörden. Vorbehalten bleibt Art. 17 dieses Vertrags. 3 Die Beilagen zu diesem Vertrag geben die Vorstellungen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wieder. Ihre Änderung richtet sich ungeachtet der Bestimmungen dieses Vertrags nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Obligationenrechts 1. 4 Mündliche Abreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
Art. 25 - 9 -
Änderungen und Ergänzungen des Vertrags 1 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform und sind von allen Parteien zu unterzeichnen. 2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Zustimmung der Gemeindeversammlungen der Parteien, mit Ausnahme von rein redaktionellen Änderungen sowie von Änderungen in Vollzug von zwingendem übergeordnetem Recht oder auf Anordnung von Aufsichts-, Genehmigungs- oder anderen Behörden. Vorbehalten bleibt Art. 17 dieses Vertrags. 3 Die Beilagen zu diesem Vertrag geben die Vorstellungen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wieder. Ihre Änderung richtet sich ungeachtet der Bestimmungen dieses Vertrags nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Obligationenrechts 1. 4 Mündliche Abreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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