Propose a change

Link auf PDF Reglement Geschäftsprüfungskommission

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 11

Grundlagen der Prüfung 1 Die Geschäftsprüfungskommission bereitet die Parlamentsgeschäfte auf der Grundlage eines Berichts des Gemeinderates vor. 2 Der Gemeinderat stellt der Kommission das vollständige Geschäft spätestens 14 Tage vor der Sitzung zur Verfügung. 3 Die Kommission kann zur Vorbereitung der Geschäfte a. Einsicht in Akten nehmen, soweit dies für die Behandlung des Geschäfts erforderlich ist, b. Akten zur Einsicht einverlangen, auf welche die durch den Gemeinderat unterbreiteten Beratungsunterlagen Bezug nehmen, c. den Gemeinderat und dessen Mitglieder zur Erteilung von Auskünften einladen, d. Sachverständige beiziehen und am Geschäft Interessierte anhören, 151.2 Reglement für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) e. im Einverständnis mit dem zuständigen Mitglied des Gemeinderats Mitarbeiter:innen der Verwaltung zum Geschäft befragen. 4 Ausgenommen vom Einsichtsrecht nach Absatz 3 Buchstaben a und b sind interne Arbeitspapiere, Entwürfe und Mitberichte. 3. Aufsicht

Your change, as a redline

Art. 11

Grundlagen der Prüfung 1 Die Geschäftsprüfungskommission bereitet die Parlamentsgeschäfte auf der Grundlage eines Berichts des Gemeinderates vor. 2 Der Gemeinderat stellt der Kommission das vollständige Geschäft spätestens 14 Tage vor der Sitzung zur Verfügung. 3 Die Kommission kann zur Vorbereitung der Geschäfte a. Einsicht in Akten nehmen, soweit dies für die Behandlung des Geschäfts erforderlich ist, b. Akten zur Einsicht einverlangen, auf welche die durch den Gemeinderat unterbreiteten Beratungsunterlagen Bezug nehmen, c. den Gemeinderat und dessen Mitglieder zur Erteilung von Auskünften einladen, d. Sachverständige beiziehen und am Geschäft Interessierte anhören, 151.2 Reglement für die Geschäftsprüfungskommission (GPK) e. im Einverständnis mit dem zuständigen Mitglied des Gemeinderats Mitarbeiter:innen der Verwaltung zum Geschäft befragen. 4 Ausgenommen vom Einsichtsrecht nach Absatz 3 Buchstaben a und b sind interne Arbeitspapiere, Entwürfe und Mitberichte. 3. Aufsicht

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds