Finanzordnung
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13 <strong>*</strong> Gebundene Kredite
1 Der Gemeinderat ist gemäss Stadtordnung[11] unbeschränkt zuständig für gebundene Verpflichtungskredite und gebundene Nachkredite. Er informiert die Finanzkommission[12] über die von ihm bewilligten gebundenen Kredite, welche als nicht gebunden die Kompetenzen des Gemeinderates überschreiten würden. 2 Ausgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihrer Höhe, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten der Gemeinderat keinen Handlungsspielraum besitzt[13]. 3 Als gebunden gelten insbesondere Aufwendungen bzw. Mehraufwendungen für: a. Beiträge und Entschädigungen aufgrund des übergeordneten Rechts, städtischer Reglemente und Verordnungen, von Verträgen und Entscheiden gerichtlicher Instanzen; b. Besoldungen und Renten, wenn die Teuerung höher ausfällt als budgetiert; vorbehalten bleibt der Beschluss des Stadtrates über die auszurichtende Teuerung; c. gesetzliche und reglementarische Beiträge an Personalversicherungen; d. Schuldzinsen, Emissionskosten, Bank- und Postcheckgebühren; e. durchlaufende Beiträge; f. Abschreibungen gemäss Artikel 8; g. Abschreibungen auf uneinbringlichen Forderungen; h. Einlagen in Spezialfinanzierungen, die lediglich den Saldo von Aufwendungen und Erträgen darstellen.
Art. 13 <strong>*</strong> Gebundene Kredite
1 Der Gemeinderat ist gemäss Stadtordnung[11] unbeschränkt zuständig für gebundene Verpflichtungskredite und gebundene Nachkredite. Er informiert die Finanzkommission[12] über die von ihm bewilligten gebundenen Kredite, welche als nicht gebunden die Kompetenzen des Gemeinderates überschreiten würden. 2 Ausgaben sind gebunden, wenn bezüglich ihrer Höhe, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer Modalitäten der Gemeinderat keinen Handlungsspielraum besitzt[13]. 3 Als gebunden gelten insbesondere Aufwendungen bzw. Mehraufwendungen für: a. Beiträge und Entschädigungen aufgrund des übergeordneten Rechts, städtischer Reglemente und Verordnungen, von Verträgen und Entscheiden gerichtlicher Instanzen; b. Besoldungen und Renten, wenn die Teuerung höher ausfällt als budgetiert; vorbehalten bleibt der Beschluss des Stadtrates über die auszurichtende Teuerung; c. gesetzliche und reglementarische Beiträge an Personalversicherungen; d. Schuldzinsen, Emissionskosten, Bank- und Postcheckgebühren; e. durchlaufende Beiträge; f. Abschreibungen gemäss Artikel 8; g. Abschreibungen auf uneinbringlichen Forderungen; h. Einlagen in Spezialfinanzierungen, die lediglich den Saldo von Aufwendungen und Erträgen darstellen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.