Propose a change

Finanzordnung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 19 Hauptsächliche Kontrollaufgaben

1 Die Finanzkontrolle überwacht den städtischen Finanzhaushalt insbesondere durch Kontrollen sowie Überwachung der internen Kontrollorganisation der Direktionen und Abteilungen. 2 Sie prüft im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, die wirtschaftliche und sparsame Verwaltungstätigkeit und die Respektierung von Vorschriften der Buchführung. Vorbehalten bleibt die Rechnungsprüfung gemäss Artikel 17. 3 Die Kontrolltätigkeit umfasst insbesondere: a. die laufende Kontrolle von Erträgen und Aufwendungen; b. unangemeldete Kontrollen der städtischen Kassen; c. die Mitwirkung bei Kassenübergaben; d. die Prüfung von Informatik-Applikationen im Bereich des Rechnungswesens; e. die Kontrolle sämtlicher Abrechnungen über Verpflichtungskredite; f. die Einsichtnahme in Jahresrechnungen, Bilanzen und Prüfungsberichte der von der Stadt subventionierten Institutionen und Organisationen sowie die Intervention bei festgestellten Mängeln in der Buchführung gegenüber der zuständigen gemeinderätlichen Direktion; g. * … 4 Über alle wichtigen Feststellungen und Beanstandungen erstattet die Finanzkontrolle den betroffenen Verwaltungsstellen und der zuständigen gemeinderätlichen Direktion Bericht. Werden festgestellte Mängel durch die zuständigen Stellen nicht behoben, so erstattet die Finanzkontrolle dem Gemeinderat auf dem Dienstweg Bericht. 5 Die Finanzkontrolle ist Aufsichtsstelle über die privaten Stiftungen gemäss Artikel 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[16].

Your change, as a redline

Art. 19 Hauptsächliche Kontrollaufgaben

1 Die Finanzkontrolle überwacht den städtischen Finanzhaushalt insbesondere durch Kontrollen sowie Überwachung der internen Kontrollorganisation der Direktionen und Abteilungen. 2 Sie prüft im Rahmen ihrer Kontrolltätigkeit die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, die wirtschaftliche und sparsame Verwaltungstätigkeit und die Respektierung von Vorschriften der Buchführung. Vorbehalten bleibt die Rechnungsprüfung gemäss Artikel 17. 3 Die Kontrolltätigkeit umfasst insbesondere: a. die laufende Kontrolle von Erträgen und Aufwendungen; b. unangemeldete Kontrollen der städtischen Kassen; c. die Mitwirkung bei Kassenübergaben; d. die Prüfung von Informatik-Applikationen im Bereich des Rechnungswesens; e. die Kontrolle sämtlicher Abrechnungen über Verpflichtungskredite; f. die Einsichtnahme in Jahresrechnungen, Bilanzen und Prüfungsberichte der von der Stadt subventionierten Institutionen und Organisationen sowie die Intervention bei festgestellten Mängeln in der Buchführung gegenüber der zuständigen gemeinderätlichen Direktion; g. * … 4 Über alle wichtigen Feststellungen und Beanstandungen erstattet die Finanzkontrolle den betroffenen Verwaltungsstellen und der zuständigen gemeinderätlichen Direktion Bericht. Werden festgestellte Mängel durch die zuständigen Stellen nicht behoben, so erstattet die Finanzkontrolle dem Gemeinderat auf dem Dienstweg Bericht. 5 Die Finanzkontrolle ist Aufsichtsstelle über die privaten Stiftungen gemäss Artikel 84 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches[16].

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds