Propose a change

Finanzordnung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 6 <strong>*</strong> Verpflichtungskredite

1 Der Gemeinderat legt im Rahmen des kantonalen Rechts fest, für welche Vorhaben ab welchem Betrag Verpflichtungskredite zu beantragen sind. 2 Im Beschluss über einen Verpflichtungskredit ist festzulegen, ob und gegebenenfalls nach welchen Kriterien eine Anpassung des Betrages an die Teuerung erfolgen soll. 3 Über Verpflichtungskredite ist nach Realisierung, spätestens innerhalb eines Jahres seit Eingang der letzten Rechnung, dem zuständigen Organ eine Abrechnung zu unterbreiten. Die Abrechnung muss einen Vergleich zwischen Kostenvoranschlag, effektiv zur Verfügung stehendem Kredit und effektivem Aufwand enthalten. Es sind ihr Kostenvoranschlag, Kreditbeschluss, allfällige Verträge, Arbeitsvergebungen und sämtliche Belege beizulegen. Der Gemeinderat kann im Rahmen des kantonalen Rechts weitere Vorschriften über die Gestaltung der Abrechnung erlassen.

Your change, as a redline

Art. 6 <strong>*</strong> Verpflichtungskredite

1 Der Gemeinderat legt im Rahmen des kantonalen Rechts fest, für welche Vorhaben ab welchem Betrag Verpflichtungskredite zu beantragen sind. 2 Im Beschluss über einen Verpflichtungskredit ist festzulegen, ob und gegebenenfalls nach welchen Kriterien eine Anpassung des Betrages an die Teuerung erfolgen soll. 3 Über Verpflichtungskredite ist nach Realisierung, spätestens innerhalb eines Jahres seit Eingang der letzten Rechnung, dem zuständigen Organ eine Abrechnung zu unterbreiten. Die Abrechnung muss einen Vergleich zwischen Kostenvoranschlag, effektiv zur Verfügung stehendem Kredit und effektivem Aufwand enthalten. Es sind ihr Kostenvoranschlag, Kreditbeschluss, allfällige Verträge, Arbeitsvergebungen und sämtliche Belege beizulegen. Der Gemeinderat kann im Rahmen des kantonalen Rechts weitere Vorschriften über die Gestaltung der Abrechnung erlassen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds