Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)
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Change 1
Art. 19 Beilegung von Streitigkeiten in bezug auf Schäden, auf nichtvertragliche Haftung oder auf Mitglieder des Personals oder auf Sachverständige
Jede Vertragspartei des Übereinkommens kann in Übereinstimmung mit Art. XV und Anlage B des Übereinkommens jede Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterwerfen, a) die durch einen von der EUTELSAT verursachten Schaden entsteht; b) die sich auf eine andere nichtvertragliche Haftung der EUTELSAT bezieht; c) die sich auf ein Mitglied des Personals oder einen Sachverständigen bezieht und bei der die betreffende Person Immunität von der Gerichtsbarkeit beanspruchen kann, sofern diese Immunität nicht aufgehoben wird.
Art. 19 Beilegung von Streitigkeiten in bezug auf Schäden, auf nichtvertragliche Haftung oder auf Mitglieder des Personals oder auf Sachverständige
Jede Vertragspartei des Übereinkommens kann in Übereinstimmung mit Art. XV und Anlage B des Übereinkommens jede Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterwerfen, a) die durch einen von der EUTELSAT verursachten Schaden entsteht; b) die sich auf eine andere nichtvertragliche Haftung der EUTELSAT bezieht; c) die sich auf ein Mitglied des Personals oder einen Sachverständigen bezieht und bei der die betreffende Person Immunität von der Gerichtsbarkeit beanspruchen kann, sofern diese Immunität nicht aufgehoben wird.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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