Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation (EUTELSAT)

Art. 9 Geschäftsführender Sekretär

1) Zusätzlich zu den für die Mitglieder des Personals nach Art. 9 vorgesehenen Vorrechten und Immunitäten geniesst der geschäftsführende Sekretär a) Immunität von Festnahme und Haft, ausser wenn er auf frischer Tat betroffen wird; b) Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und Vollstreckung, wie sie Diplomaten geniessen, und volle Immunität von der Strafgerichtsbarkeit; diese Immunitäten gelten jedoch nicht im Fall eines von einem Dritten angestrengten Zivilverfahrens wegen Schäden aufgrund eines Unfalls, der durch ein dem geschäftsführenden Sekretär gehörendes oder von ihm geführtes Kraftfahrzeug oder sonstiges Verkehrsmittel verursacht wurde, oder im Fall eines vom geschäftsführenden Sekretär begangenen Verstosses gegen Strassenverkehrsvorschriften, an dem ein solches Fahrzeug beteiligt ist; Bst. a bleibt vorbehalten; c) dieselben Erleichterungen hinsichtlich der Zollkontrolle für sein persönliches Gepäck, wie sie Diplomaten gewährt werden. 2) Die Vertragsparteien des Protokolls sind nicht verpflichtet, ihren eigenen Staatsangehörigen oder Personen mit ständigem Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet die in diese Artikel vorgesehenen Immunitäten und Erleichterungen zu gewähren.