Propose a change

Domänen-Ordnung

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 10

Domänenkommission 1 Die Domänenkommission besteht aus einem Präsidenten, vier Mitgliedern und zwei Suppleanten, die alle vom Bürgerrat gewählt werden. 2 Der Bürgermeister gehört ihr von Amtes wegen an; mindestens einer der beiden Gemeindegüterinspektoren muss ihr ebenfalls angehören. Ein ordentliches Mitglied soll Baufachmann sein. 3 Die Domänenkommission ist vorberatendes Organ des Bürgerrates in grundsätzlichen Fragen der Bodenpolitik und des Liegenschaftenverkehrs. Sie hat folgende Aufgaben: - Sie stellt dem Bürgerrat Antrag für den Kauf, den Verkauf und die Nutzung von Grundeigentum und für die Erteilung von Baurechten. - Sie bereitet Bodentauschgeschäfte zuhanden des Bürgerrates vor. - Sie berät Anträge der Gemeindegüterinspektoren und der Verwaltung betreffend die Gemeindegüter zuhanden des Bürgerrates vor. - Sie ist für die Verpachtung von Kulturland und die Vermietung von Liegenschaften zuständig. - Sie verabschiedet die Gemeindegüterrechnung zuhanden des Bürgerrates. - Sie erstellt jährlich bis spätestens Ende November ein Budget zuhanden des Bürgerrates. - Sie ist für den Unterhalt der Liegenschaften, Wege, Brücken etc. zuständig. - Sie gibt Zusatzkredite bis Fr. 5000.-- für dringende Instandstellungen, Reparaturen und ähnliche Massnahmen frei.

Your change, as a redline

Art. 10

Domänenkommission 1 Die Domänenkommission besteht aus einem Präsidenten, vier Mitgliedern und zwei Suppleanten, die alle vom Bürgerrat gewählt werden. 2 Der Bürgermeister gehört ihr von Amtes wegen an; mindestens einer der beiden Gemeindegüterinspektoren muss ihr ebenfalls angehören. Ein ordentliches Mitglied soll Baufachmann sein. 3 Die Domänenkommission ist vorberatendes Organ des Bürgerrates in grundsätzlichen Fragen der Bodenpolitik und des Liegenschaftenverkehrs. Sie hat folgende Aufgaben: - Sie stellt dem Bürgerrat Antrag für den Kauf, den Verkauf und die Nutzung von Grundeigentum und für die Erteilung von Baurechten. - Sie bereitet Bodentauschgeschäfte zuhanden des Bürgerrates vor. - Sie berät Anträge der Gemeindegüterinspektoren und der Verwaltung betreffend die Gemeindegüter zuhanden des Bürgerrates vor. - Sie ist für die Verpachtung von Kulturland und die Vermietung von Liegenschaften zuständig. - Sie verabschiedet die Gemeindegüterrechnung zuhanden des Bürgerrates. - Sie erstellt jährlich bis spätestens Ende November ein Budget zuhanden des Bürgerrates. - Sie ist für den Unterhalt der Liegenschaften, Wege, Brücken etc. zuständig. - Sie gibt Zusatzkredite bis Fr. 5000.-- für dringende Instandstellungen, Reparaturen und ähnliche Massnahmen frei.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

Sign in to file it

Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds