Propose a change

Gesetz über die Reklamen

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 4

Standorte für die Reklame 1 Die Gemeinde bezeichnet im Einvernehmen mit dem Tiefbauamt und auf Gutachten des Bau- und Raumplanungsamtes die Standorte für Reklamen innerorts (Anschlagtafeln, Gebäudefassaden usw.). 2 Die Gemeinde ist dafür besorgt, dass der Öffentlichkeit mindestens ein Standort zur Verfügung gestellt wird. 3 Für die Wahl des Standortes und das Ausmass der Tafeln und anderer Ständer muss die Behörde die Anforderungen der Bundesgesetzgebung berücksichtigen, namentlich in bezug auf den einzuhaltenden Abstand zwischen dem Fahrbahnrand und der Reklame. Ferner sind die Erfordernisse zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes zu beachten. 3 Unzulässige Reklamen

Your change, as a redline

Art. 4

Standorte für die Reklame 1 Die Gemeinde bezeichnet im Einvernehmen mit dem Tiefbauamt und auf Gutachten des Bau- und Raumplanungsamtes die Standorte für Reklamen innerorts (Anschlagtafeln, Gebäudefassaden usw.). 2 Die Gemeinde ist dafür besorgt, dass der Öffentlichkeit mindestens ein Standort zur Verfügung gestellt wird. 3 Für die Wahl des Standortes und das Ausmass der Tafeln und anderer Ständer muss die Behörde die Anforderungen der Bundesgesetzgebung berücksichtigen, namentlich in bezug auf den einzuhaltenden Abstand zwischen dem Fahrbahnrand und der Reklame. Ferner sind die Erfordernisse zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes zu beachten. 3 Unzulässige Reklamen

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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