Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 14
Richterliche Behörde (Art. 23 SchKG) 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksgerichts ist zuständig für alle Entscheide, die vom SchKG der Richterin oder dem Richter oder dem Gericht, der Richterin oder dem Richter für die Rechtsöffnung, für den Konkurs, für den Arrest oder für den Nachlassvertrag übertragen werden. Sie oder er verfügt auch den Widerruf der konkursamtlichen Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft (Art. 196 SchKG). Schuldbetreibung und Konkurs – G 28.1 2 Die Zuständigkeit für den Entscheid über andere materiellrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem SchKG wird im Justizgesetz festgelegt. Ebenso bleibt die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für materiellrechtliche Verwaltungsstreitigkeiten in Verbindung mit dem SchKG vorbehalten. 4 Verschiedene bestimmungen
Art. 14
Richterliche Behörde (Art. 23 SchKG) 1 Die Präsidentin oder der Präsident des Bezirksgerichts ist zuständig für alle Entscheide, die vom SchKG der Richterin oder dem Richter oder dem Gericht, der Richterin oder dem Richter für die Rechtsöffnung, für den Konkurs, für den Arrest oder für den Nachlassvertrag übertragen werden. Sie oder er verfügt auch den Widerruf der konkursamtlichen Liquidation einer ausgeschlagenen Erbschaft (Art. 196 SchKG). Schuldbetreibung und Konkurs – G 28.1 2 Die Zuständigkeit für den Entscheid über andere materiellrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem SchKG wird im Justizgesetz festgelegt. Ebenso bleibt die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für materiellrechtliche Verwaltungsstreitigkeiten in Verbindung mit dem SchKG vorbehalten. 4 Verschiedene bestimmungen
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file it