Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 17
Betreibung gegen den Staat und die Gemeinden (Art. 65 SchKG) 1 Die gegen den Staat gerichteten Betreibungsurkunden werden der Staatskanzlei zugestellt. Die Staatskanzlei bestimmt die für den Empfang des Zahlungsbefehls und für den Rechtsvorschlag befähigten Personen. 2 Ohne gegenteilige Gemeinderegelung werden die gegen eine Gemeinde gerichteten Betreibungsurkunden dem Gemeindesekretariat zugestellt. Die für den Rechtsvorschlag gegen Zahlungsbefehle befähigten Personen werden gemäss dem Gesetz über die Gemeinden bestimmt.
Art. 17
Betreibung gegen den Staat und die Gemeinden (Art. 65 SchKG) 1 Die gegen den Staat gerichteten Betreibungsurkunden werden der Staatskanzlei zugestellt. Die Staatskanzlei bestimmt die für den Empfang des Zahlungsbefehls und für den Rechtsvorschlag befähigten Personen. 2 Ohne gegenteilige Gemeinderegelung werden die gegen eine Gemeinde gerichteten Betreibungsurkunden dem Gemeindesekretariat zugestellt. Die für den Rechtsvorschlag gegen Zahlungsbefehle befähigten Personen werden gemäss dem Gesetz über die Gemeinden bestimmt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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