Propose a change

Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 4

Haftung (Art. 5–7 SchKG) 1 Das anwendbare Verfahren für Schadenersatzansprüche, die auf die Artikel 5–7 SchKG abgestützt sind, wird in der Zivilprozessordnung und im Justizgesetz geregelt. 2 Verursacht eine Person, die der Gesetzgebung über das Staatspersonal unterstellt ist, einen Schaden, so wird das Regressrecht des Staats gegenüber dieser Person im Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger geregelt. 3 Das Regressrecht des Staats gegenüber anderen im SchKG vorgesehenen Organen, namentlich den externen Sachwalterinnen und Sachwaltern, den Liquidatorinnen und Liquidatoren, der ausseramtlichen Konkursverwaltung und ihrem Gläubigerausschuss oder einem Organ eines gerichtlichen Nachlassvertrages richtet sich nach dem Zivilrecht. 2 Aufsicht

Your change, as a redline

Art. 4

Haftung (Art. 5–7 SchKG) 1 Das anwendbare Verfahren für Schadenersatzansprüche, die auf die Artikel 5–7 SchKG abgestützt sind, wird in der Zivilprozessordnung und im Justizgesetz geregelt. 2 Verursacht eine Person, die der Gesetzgebung über das Staatspersonal unterstellt ist, einen Schaden, so wird das Regressrecht des Staats gegenüber dieser Person im Gesetz über die Haftung der Gemeinwesen und ihrer Amtsträger geregelt. 3 Das Regressrecht des Staats gegenüber anderen im SchKG vorgesehenen Organen, namentlich den externen Sachwalterinnen und Sachwaltern, den Liquidatorinnen und Liquidatoren, der ausseramtlichen Konkursverwaltung und ihrem Gläubigerausschuss oder einem Organ eines gerichtlichen Nachlassvertrages richtet sich nach dem Zivilrecht. 2 Aufsicht

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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