Ausführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 6
Allgemeine Zuständigkeit (Art. 14 SchKG) 1 Neben ihren Befugnissen nach SchKG reicht die Aufsichtsbehörde dem Staatsrat einen jährlichen Bericht über den Betrieb der Betreibungsämter und des Konkursamtes ein. Schuldbetreibung und Konkurs – G 28.1 2 Die Eröffnung und der Abschluss eines Disziplinarverfahrens in Anwendung des SchKG werden der Direktion, die für die Beziehungen zur richterlichen Gewalt zuständig ist 1)(die Direktion), mitgeteilt. Die Direktion teilt der Aufsichtsbehörde die Eröffnung und den Abschluss eines Disziplinarverfahrens in Anwendung der Gesetzgebung zum Staatspersonal mit.
Art. 6
Allgemeine Zuständigkeit (Art. 14 SchKG) 1 Neben ihren Befugnissen nach SchKG reicht die Aufsichtsbehörde dem Staatsrat einen jährlichen Bericht über den Betrieb der Betreibungsämter und des Konkursamtes ein. Schuldbetreibung und Konkurs – G 28.1 2 Die Eröffnung und der Abschluss eines Disziplinarverfahrens in Anwendung des SchKG werden der Direktion, die für die Beziehungen zur richterlichen Gewalt zuständig ist 1)(die Direktion), mitgeteilt. Die Direktion teilt der Aufsichtsbehörde die Eröffnung und den Abschluss eines Disziplinarverfahrens in Anwendung der Gesetzgebung zum Staatspersonal mit.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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