Link auf PDF Reglement Beherbergungsabgabe
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5
Von der Bezahlung einer Abgabe sind befreit:Ausnahmen von der Abgabepflicht – Kinder unter 16 Jahren, – Studenten und Lehrlinge, – Spitalpatienten, – Personen, welche im Sinne von Art. 17, lit. a–c des Gesetzes über die direkten Staats- und Gemeindesteuern in der Gemeinde Köniz einen Steuerwohnsitz begründen, – vorübergehend in der Gemeinde Erwerbstätige, – Heiminsassen, – Personen, deren Aufenthaltskosten zur Hauptsache von einer wohltätigen Institution bezahlt werden. Die Abgabe ist nicht zu beziehen vonAusnahmen von der Erhebungspflicht – Anstalten des Bundes, des Kantons und der Gemeinde, – Einrichtungen von Stiftungen und Vereinen, die ausschliesslich gemeinnützige Zwecke verfolgen, – Krankenanstalten und Heilstätten, die nur Kranke zur ärztlichen Behandlung aufnehmen, – Kinder-, Erziehungs-, Alters-, Pflege- und Fürsorgeheimen, – dem Schweizerischen Bund für Jugendherbergen für seine Unterkunftsstätten für Jugendliche. Befreiung von der Erhebungspflicht Erlass der Abgabe Aus besonderen Gründen kann der Gemeinderat auf Gesuch hin oder von sich aus weitere Ausnahmen von der Abgabe- und Erhebungspflicht bewilligen sowie die Abgabe in einzelnen Fällen ganz oder teilweise erlassen.
Art. 5
Von der Bezahlung einer Abgabe sind befreit:Ausnahmen von der Abgabepflicht – Kinder unter 16 Jahren, – Studenten und Lehrlinge, – Spitalpatienten, – Personen, welche im Sinne von Art. 17, lit. a–c des Gesetzes über die direkten Staats- und Gemeindesteuern in der Gemeinde Köniz einen Steuerwohnsitz begründen, – vorübergehend in der Gemeinde Erwerbstätige, – Heiminsassen, – Personen, deren Aufenthaltskosten zur Hauptsache von einer wohltätigen Institution bezahlt werden. Die Abgabe ist nicht zu beziehen vonAusnahmen von der Erhebungspflicht – Anstalten des Bundes, des Kantons und der Gemeinde, – Einrichtungen von Stiftungen und Vereinen, die ausschliesslich gemeinnützige Zwecke verfolgen, – Krankenanstalten und Heilstätten, die nur Kranke zur ärztlichen Behandlung aufnehmen, – Kinder-, Erziehungs-, Alters-, Pflege- und Fürsorgeheimen, – dem Schweizerischen Bund für Jugendherbergen für seine Unterkunftsstätten für Jugendliche. Befreiung von der Erhebungspflicht Erlass der Abgabe Aus besonderen Gründen kann der Gemeinderat auf Gesuch hin oder von sich aus weitere Ausnahmen von der Abgabe- und Erhebungspflicht bewilligen sowie die Abgabe in einzelnen Fällen ganz oder teilweise erlassen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.