Link auf PDF Reglement Beherbergungsabgabe
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 8
Ahndung von Widerhandlungen Wer dieses Reglement übertritt, verfällt in eine Busse von 10 bis 200 Franken. Strafbar macht sich insbesondere: 1. der Erhebungspflichtige, der eine geschuldete Abgabe nicht bezieht oder nicht rechtzeitig abliefert oder über die Erhebungspflicht unrichtige Angaben macht; 2. der Gast, der die Abgabe hinterzieht oder trotz Aufforderung verweigert. Die Busse wird vom Gemeindepräsidenten nach dem Dekret über das Busseneröffnungsverfahren der Gemeinden vom 9. Januar 1919 verhängt. Die eidgenössischen und kantonalen Strafbestimmungen werden vorbehalten. Die Abgabeforderung wird durch die Ausfällung einer Busse nicht aufgehoben. Der Anspruch auf die Erhebungsabgabe verjährt nach fünf Jahren seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.
Art. 8
Ahndung von Widerhandlungen Wer dieses Reglement übertritt, verfällt in eine Busse von 10 bis 200 Franken. Strafbar macht sich insbesondere: 1. der Erhebungspflichtige, der eine geschuldete Abgabe nicht bezieht oder nicht rechtzeitig abliefert oder über die Erhebungspflicht unrichtige Angaben macht; 2. der Gast, der die Abgabe hinterzieht oder trotz Aufforderung verweigert. Die Busse wird vom Gemeindepräsidenten nach dem Dekret über das Busseneröffnungsverfahren der Gemeinden vom 9. Januar 1919 verhängt. Die eidgenössischen und kantonalen Strafbestimmungen werden vorbehalten. Die Abgabeforderung wird durch die Ausfällung einer Busse nicht aufgehoben. Der Anspruch auf die Erhebungsabgabe verjährt nach fünf Jahren seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.