Reglement über die Wirtschaftsförderung der Stadt Biel
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 11 Bedingungen für die Gewährung von Förderungsmassnahmen
1 Es besteht kein besonderer Anspruch auf die vorstehenden Massnahmen. 2 Es obliegt der zuständigen Behörde aufgrund der Stadtordnung[3], über die Gewährung von Wirtschaftsförderungsmassnahmen zu entscheiden. 3 Der Gemeinderat erlässt die Ausführungsbestimmungen[4]. 4 Die Massnahmen im Zusammenhang mit der Abtretung von Grundstücken, mit Förderungsdarlehen, mit Bürgschaftsleistungen für den Erwerb von Maschinen, mit der Beteiligung am Gründungskapital und der Finanzierung der Ausbildung von Unternehmern / Unternehmerinnen werden einzeln beurteilt und können für die Finanzierung eines Vorhabens kumuliert werden. 5 Die Gewährung eines Darlehens oder einer Bürgschaft setzt ausreichende Eigenleistungen des Gesuchstellers / der Gesuchstellerin voraus. Sie kann von weiteren Bedingungen abhängig gemacht werden. 6 Die Darlehen, die Bürgschaften und das Gründungskapital werden in der Regel nur Produktions- oder Dienstleistungsbetrieben gewährt. 7 Die Darlehen und Bürgschaften werden in der Regel in Koordination mit den Wirtschaftsförderungsprogrammen des Bundes, des Kantons und allenfalls privatrechtlicher Fachinstitutionen gewährt. 8 Die Akten betreffend Wirtschaftsförderungsmassnahmen werden streng vertraulich behandelt.
Art. 11 Bedingungen für die Gewährung von Förderungsmassnahmen
1 Es besteht kein besonderer Anspruch auf die vorstehenden Massnahmen. 2 Es obliegt der zuständigen Behörde aufgrund der Stadtordnung[3], über die Gewährung von Wirtschaftsförderungsmassnahmen zu entscheiden. 3 Der Gemeinderat erlässt die Ausführungsbestimmungen[4]. 4 Die Massnahmen im Zusammenhang mit der Abtretung von Grundstücken, mit Förderungsdarlehen, mit Bürgschaftsleistungen für den Erwerb von Maschinen, mit der Beteiligung am Gründungskapital und der Finanzierung der Ausbildung von Unternehmern / Unternehmerinnen werden einzeln beurteilt und können für die Finanzierung eines Vorhabens kumuliert werden. 5 Die Gewährung eines Darlehens oder einer Bürgschaft setzt ausreichende Eigenleistungen des Gesuchstellers / der Gesuchstellerin voraus. Sie kann von weiteren Bedingungen abhängig gemacht werden. 6 Die Darlehen, die Bürgschaften und das Gründungskapital werden in der Regel nur Produktions- oder Dienstleistungsbetrieben gewährt. 7 Die Darlehen und Bürgschaften werden in der Regel in Koordination mit den Wirtschaftsförderungsprogrammen des Bundes, des Kantons und allenfalls privatrechtlicher Fachinstitutionen gewährt. 8 Die Akten betreffend Wirtschaftsförderungsmassnahmen werden streng vertraulich behandelt.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.
Sign in to file itThink it through
Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.