V vom 14. Januar 2025 über Liechtensteinische Kommunikationsparameter im Bereich der elektronischen Kommunikation (Kommunikationsparameterverordnung; KomPV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 13 Widerruf
1) Die Regulierungsbehörde kann jede Zuteilung von Kommunikationsparametern ganz oder teilweise widerrufen, wenn: a) sie aufgrund falscher, unvollständiger oder irreführender Angaben erlangt wurde; b) der Nutzungsberechtigte seinen Verpflichtungen nicht nachkommt; c) eine Änderung der Vorschriften, internationalen Empfehlungen, Normen oder Harmonisierungen dies erfordert; d) der Nutzungsberechtigte nicht oder nicht mehr in der Lage ist, zugeteilte Kommunikationsparameter nach Massgabe der Nutzungsbedingungen zu nutzen oder diese während mehr als sechs Monaten nicht genutzt hat; e) die vorgesehene Nutzung nicht mehr mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder den Zwecken des Gesetzes vereinbar ist; oder f) das Staatsvertragsrecht dies erfordert. 2) Als vorläufige Massnahme kann die Regulierungsbehörde anordnen, dass die betreffenden Kommunikationsparameter einstweilig ausser Betrieb gesetzt werden.
Art. 13 Widerruf
1) Die Regulierungsbehörde kann jede Zuteilung von Kommunikationsparametern ganz oder teilweise widerrufen, wenn: a) sie aufgrund falscher, unvollständiger oder irreführender Angaben erlangt wurde; b) der Nutzungsberechtigte seinen Verpflichtungen nicht nachkommt; c) eine Änderung der Vorschriften, internationalen Empfehlungen, Normen oder Harmonisierungen dies erfordert; d) der Nutzungsberechtigte nicht oder nicht mehr in der Lage ist, zugeteilte Kommunikationsparameter nach Massgabe der Nutzungsbedingungen zu nutzen oder diese während mehr als sechs Monaten nicht genutzt hat; e) die vorgesehene Nutzung nicht mehr mit der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder den Zwecken des Gesetzes vereinbar ist; oder f) das Staatsvertragsrecht dies erfordert. 2) Als vorläufige Massnahme kann die Regulierungsbehörde anordnen, dass die betreffenden Kommunikationsparameter einstweilig ausser Betrieb gesetzt werden.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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