V vom 14. Januar 2025 über Liechtensteinische Kommunikationsparameter im Bereich der elektronischen Kommunikation (Kommunikationsparameterverordnung; KomPV)
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Change 1
Art. 3 Grundsatz
1) Die Regulierungsbehörde sorgt für einen offenen und wirksamen Zugang zu Kommunikationsparametern unter Berücksichtigung der Förderung des Wettbewerbs, insbesondere durch: a) objektive, transparente, wettbewerbsfördernde, nichtdiskriminierende und angemessene Zuteilungsverfahren; b) eine Zuteilung von Kommunikationsparametern, die für die vorgesehene Nutzung geeignet sind; c) die Schaffung und Erhaltung günstiger Wettbewerbsverhältnisse. 2) Sie hat eine angemessene Planungs- und Rechtssicherheit durch Vorhersehbarkeit und Einheitlichkeit bei der Erteilung, Verlängerung, Änderung und Beschränkung sowie dem Widerruf von Nutzungsrechten an Kommunikationsparametern zu gewährleisten.
Art. 3 Grundsatz
1) Die Regulierungsbehörde sorgt für einen offenen und wirksamen Zugang zu Kommunikationsparametern unter Berücksichtigung der Förderung des Wettbewerbs, insbesondere durch: a) objektive, transparente, wettbewerbsfördernde, nichtdiskriminierende und angemessene Zuteilungsverfahren; b) eine Zuteilung von Kommunikationsparametern, die für die vorgesehene Nutzung geeignet sind; c) die Schaffung und Erhaltung günstiger Wettbewerbsverhältnisse. 2) Sie hat eine angemessene Planungs- und Rechtssicherheit durch Vorhersehbarkeit und Einheitlichkeit bei der Erteilung, Verlängerung, Änderung und Beschränkung sowie dem Widerruf von Nutzungsrechten an Kommunikationsparametern zu gewährleisten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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