V vom 14. Januar 2025 über Liechtensteinische Kommunikationsparameter im Bereich der elektronischen Kommunikation (Kommunikationsparameterverordnung; KomPV)
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 5 Grundsatz
1) Die Regulierungsbehörde teilt gemeldeten Anbietern Nutzungsrechte an Kommunikationsparametern auf Antrag mit Verfügung zu. 2) Ein Anspruch auf die Zuteilung von Nutzungsrechten an bestimmten Kommunikationsparametern besteht nicht. 3) Die Regulierungsbehörde schränkt die Zahl der gewährten Nutzungsrechte an Kommunikationsparametern nur so weit ein, wie dies für eine effiziente Nutzung der Kommunikationsparameter notwendig ist. 4) Die Regulierungsbehörde kann Richtlinien über die Zuteilung von Nutzungsrechten an Kommunikationsparametern erlassen und in der Zuteilung weitere Nutzungsbedingungen vorsehen.
Art. 5 Grundsatz
1) Die Regulierungsbehörde teilt gemeldeten Anbietern Nutzungsrechte an Kommunikationsparametern auf Antrag mit Verfügung zu. 2) Ein Anspruch auf die Zuteilung von Nutzungsrechten an bestimmten Kommunikationsparametern besteht nicht. 3) Die Regulierungsbehörde schränkt die Zahl der gewährten Nutzungsrechte an Kommunikationsparametern nur so weit ein, wie dies für eine effiziente Nutzung der Kommunikationsparameter notwendig ist. 4) Die Regulierungsbehörde kann Richtlinien über die Zuteilung von Nutzungsrechten an Kommunikationsparametern erlassen und in der Zuteilung weitere Nutzungsbedingungen vorsehen.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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