V vom 14. Januar 2025 über Liechtensteinische Kommunikationsparameter im Bereich der elektronischen Kommunikation (Kommunikationsparameterverordnung; KomPV)
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Change 1
Art. 7 Voraussetzungen
1) Die Zuteilung von Nutzungsrechten an Kommunikationsparametern setzt voraus, dass: a) der Antragsteller ein gemeldeter Anbieter nach Art. 19 des Gesetzes ist; b) die Kommunikationsparameter, deren Zuteilung beantragt wird, für die entsprechende Nutzung vorgesehen und verfügbar sind; c) der Antragsteller einen entsprechenden Bedarf für die beantragten Nutzungsrechte an Kommunikationsparameter nachweist; d) der Antragsteller über die erforderlichen Mittel, insbesondere technischer und wirtschaftlicher Natur, für die Nutzung der zugeteilten Kommunikationsparameter sowie für die Einhaltung der für sie geltenden Nutzungsbedingungen verfügt. 2) Sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt, erfolgt die Zuteilung der Nutzungsrechte binnen sechs Wochen nach Erhalt des vollständigen Antrags.
Art. 7 Voraussetzungen
1) Die Zuteilung von Nutzungsrechten an Kommunikationsparametern setzt voraus, dass: a) der Antragsteller ein gemeldeter Anbieter nach Art. 19 des Gesetzes ist; b) die Kommunikationsparameter, deren Zuteilung beantragt wird, für die entsprechende Nutzung vorgesehen und verfügbar sind; c) der Antragsteller einen entsprechenden Bedarf für die beantragten Nutzungsrechte an Kommunikationsparameter nachweist; d) der Antragsteller über die erforderlichen Mittel, insbesondere technischer und wirtschaftlicher Natur, für die Nutzung der zugeteilten Kommunikationsparameter sowie für die Einhaltung der für sie geltenden Nutzungsbedingungen verfügt. 2) Sind die Voraussetzungen nach Abs. 1 erfüllt, erfolgt die Zuteilung der Nutzungsrechte binnen sechs Wochen nach Erhalt des vollständigen Antrags.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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