Propose a change

Abwasserreglement der Stadt Thun (AWR)

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 5

1 Die privaten Abwasseranlagen sowie die von Privaten erstellten Einrichtungen zur Retention und Versickerung von Regenwasser sind von den Eigentümerinnen und Eigentümern oder den nutzungsberechtigten Personen zu unterhalten und periodisch zu reinigen. 2 Bei Missachtung dieser Vorschrift kann das Tiefbauamt nach erfolgloser Mahnung die Schaffung oder Wiederherstellung des vorschriftskonformen Zustandes verfügen und nötigenfalls die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der Pflichtigen vornehmen lassen. Art. 5a2 1 Das Tiefbauamt oder von diesem Beauftragte kontrollieren periodisch die privaten Abwasseranlagen auf Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen der Gewässerschutzbewilligung. Es erlässt nötigenfalls Instandstellungs- oder Sanierungsverfügungen. 2 Die Kosten dieser Kontrolle trägt die Stadt via die Spezialfinanzierung Abwasseranlagen.

Your change, as a redline

Art. 5

1 Die privaten Abwasseranlagen sowie die von Privaten erstellten Einrichtungen zur Retention und Versickerung von Regenwasser sind von den Eigentümerinnen und Eigentümern oder den nutzungsberechtigten Personen zu unterhalten und periodisch zu reinigen. 2 Bei Missachtung dieser Vorschrift kann das Tiefbauamt nach erfolgloser Mahnung die Schaffung oder Wiederherstellung des vorschriftskonformen Zustandes verfügen und nötigenfalls die erforderlichen Massnahmen auf Kosten der Pflichtigen vornehmen lassen. Art. 5a2 1 Das Tiefbauamt oder von diesem Beauftragte kontrollieren periodisch die privaten Abwasseranlagen auf Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen der Gewässerschutzbewilligung. Es erlässt nötigenfalls Instandstellungs- oder Sanierungsverfügungen. 2 Die Kosten dieser Kontrolle trägt die Stadt via die Spezialfinanzierung Abwasseranlagen.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.

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Think it through

Ask what your change would do, who would gain and who would bear a cost, and where something like it is already law. The assistant reads your draft as it stands, cites the law and the studies it finds, and takes no side. What you file stays yours.

Questions to start with
Think it through
Legal information from the published text, not advice for your case. Check the sources. Find a law · What the register holds