Change 1 Article Choose an article Art. 1 Gegenstand Art. 2 Personenbezeichnungen Art. 3 Grundsatz Art. 4 Eigenmittelnachweis Art. 5 Geschäftspartner Art. 6 Wirtschaftlich Berechtigte des Gesuchstellers Art. 7 Nachweis des guten Leumunds und der einwandfreien Geschäftstätigkeit Art. 7a Inhalt der Dossiers Art. 7b Aktualisierung der Dossiers Art. 7c Wechsel in der Geschäftsführung und bei leitenden Angestellten Art. 8 Zusätzliche Nachweise für Mitglieder der Geschäftsführung Art. 9 Betriebsstätte Art. 10 Spielangebote Art. 11 Betriebliche Voraussetzungen Art. 12 Geschäftsplan Art. 13 Anwendbarkeit Art. 14 Gesuch Art. 15 Nachweise Art. 16 Zusicherung Art. 17 Mitwirkungspflichten Art. 18 Eintragung im Geldspielregister Art. 19 Geldspielregister Art. 20 Betriebsaufnahme Art. 21 Änderung der Verhältnisse Art. 22 Grundsatz Art. 22a Grundsatz Art. 23 Art. 24 Grundsatz Art. 25 Grundsatz Art. 26 Prüfung Art. 27 Inbetriebnahme Art. 28 Anforderungen an das EAKS für Geldspielautomaten Art. 29 Anforderungen an das EAKS für Jackpotsysteme Art. 30 Abrechnungen bei Geldspielautomaten Art. 31 Abrechnungen bei Tischspielen Art. 32 Verbindung Art. 33 Datenspeicherung Art. 34 Zugriffsprotokoll und Zugriffsrechte Art. 35 Ausserordentliche Vorkommnisse Art. 36 Grundsatz Art. 37 Sicherheitskonzept Art. 38 Schutz vor unberechtigten Zugriffen Art. 39 Überwachungsraum Art. 40 Identitätskontrolle beim Eintritt in eine Spielbank Art. 41 Dokumentationspflicht Art. 42 Registrierung und Bestätigung von Spielgewinnen bei Tischspielen Art. 43 Registrierung und Bestätigung von Spielgewinnen bei Geldspielautomaten Art. 44 Besondere Dokumentationsvorschriften Art. 45 Zugriffsrechte und Verwendung Art. 46 Aufbewahrungsdauer Art. 47 Grundsatz Art. 48 Inbetriebnahme Art. 49 Videoüberwachung für Räumlichkeiten Art. 50 Videoüberwachung für Spieltische und Geldspielautomaten Art. 51 Videoüberwachung von Prozessen Art. 52 Aufzeichnung und Aufbewahrung Art. 53 Pannen des Videoüberwachungssystems Art. 54 Sozialkonzept Art. 55 Massnahmen der Prävention und Früherkennung Art. 56 Aus- und Weiterbildung Art. 57 Bericht Art. 58 Register der Spielverbote Art. 59 Aufhebung von Spielsperren Art. 60 Gemeinsames Register der Spielverbote Art. 61 Aufbewahrungsdauer Art. 62 Zahlungsmittel Art. 62a Werbeverbot Art. 62b Gratisspieleinsätze Art. 63 Tischspiele Art. 64 Geldspielautomaten Art. 65 Jackpotsysteme Art. 66 Grundsatz Art. 67 Begriff und Regeln Art. 68 Zulässige Geldspiele Art. 69 Zuständigkeit Art. 70 Handbuch Art. 70a Grundsatz Art. 71 Grundsatz Art. 72 Konformitätserklärung, Prüfbericht und Zertifikat Art. 73 Verfahren zur Zertifizierung von Geldspielautomaten und Jackpotsystemen Art. 74 Dokumentationspflicht Art. 75 Inbetriebnahme der Spiele und Jackpotsysteme Art. 76 Informationspflicht Art. 77 Grundsatz Art. 78 Spieltische, Spielutensilien und Spielzubehör Art. 79 Behältnis Art. 80 Troncbehälter Art. 81 Spielregeln Art. 82 Roulette Art. 83 Grundsatz Art. 84 Steuerung und Aufbau Art. 85 Spielereignisse und Spielergebnisse Art. 86 Zusatzspiele Art. 87 Zusatzgewinn Art. 88 Auszahlungs- und Gewinnquoten Art. 89 Anfang und Ende eines Spiels Art. 90 Zähler Art. 91 Zu erfassende Daten Art. 92 Internes Diagnosesystem Art. 93 Multispielergerät Art. 94 Systembasierte Geldspielautomaten Art. 95 Grundsatz Art. 96 Ausgestaltung des Jackpotsystems Art. 97 Auslösebedingungen Art. 98 Aufzeichnung und Aufbewahrung Art. 99 Jackpotsumme Art. 100 Mystery-Jackpot Art. 101 Progressiv-Jackpot Art. 102 Sicherstellung des Jackpots Art. 103 Echtzeitverbindung Art. 104 Increments Art. 105 Bestimmung des Bruttospielertrags bei Jackpots Art. 106 Unterbruch und Änderung des laufenden Jackpots Art. 107 Veränderung und Übertragung des Jackpotgewinns Art. 108 Gewinnsumme und Anzeige des Jackpotbetrages Art. 109 Auslösung des Jackpotgewinns Art. 110 Mehrere Gewinner Art. 111 Grundsatz Art. 112 Zusätzliche Vorschriften Art. 113 Zentrales Jackpotsystem Art. 114 Sicherstellung von Daten und des Betriebs Art. 115 Grundsatz Art. 116 Geschäftsbericht Art. 117 Rechnungslegung Art. 118 Prüfung Art. 119 Revisionsbericht Art. 120 Abgabeobjekt Art. 121 Bruttospielertrag der Spiele Art. 122 Abrechnungen und Dokumentationspflicht bei Tischspielen Art. 123 Abrechnungen und Dokumentationspflicht bei Geldspielautomaten Art. 124 Aussonderung von Gratisspieleinsätzen Art. 125 Abgabesatz Art. 126 Abgabeperiode Art. 127 Veranlagungsverfahren Art. 128 Verjährung Art. 129 Fälligkeit und Entrichtung Art. 130 Akontozahlung Art. 131 Zinsen Art. 132 Befugnisse Art. 133 Aufträge an Sachverständige Art. 134 Anwendbares Recht Art. 135 Schwellenwert- und Eintrittsidentifizierung Art. 136 Aufnahme einer Geschäftsbeziehung Art. 137 Beweiskräftige Dokumente Art. 138 Zu erhebende und dokumentierende Angaben Art. 139 Grundsatz Art. 140 Schriftliche Erklärung des Spielers Art. 141 Grundsatz Art. 142 Grundsatz Art. 143 Risikoadäquate Überwachung Art. 144 Risikobewertung Art. 145 Kriterien und Massnahmen für Geschäftsbeziehungen und gelegentliche Transaktionen mit erhöhten Risiken Art. 146 Dokumentationspflicht Art. 147 Datenschutz Art. 148 Sorgfaltspflichtkonzept Art. 149 Interne Weisungen Art. 150 Namensschecks Art. 151 Jeton-Depot Art. 152 Gästekonto Art. 153 Aus- und Weiterbildung Art. 154 Art. 155 Aufhebung bisherigen Rechts Art. 156 Inkrafttreten Art. 117 Abs. 2 findet erstmals auf das Geschäftsjahr 2025 Anwendung.
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Art. 115 Grundsatz
1) Stellt eine Spielbank ihren Betrieb oder den Betrieb des Jackpotsystems für länger als sechs Monate oder definitiv ein, so entscheidet das Amt für Volkswirtschaft über die Verwendung der aufgelaufenen Jackpotsumme.
2) Stellt eine Spielbank, die mit einer oder mehreren Spielbanken vernetzt ist, ihren Betrieb oder den Betrieb des vernetzten Jackpots ein, so verbleiben die von ihr geleisteten Beiträge in der Jackpotsumme.
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Art. 115 Grundsatz
1) Stellt eine Spielbank ihren Betrieb oder den Betrieb des Jackpotsystems für länger als sechs Monate oder definitiv ein, so entscheidet das Amt für Volkswirtschaft über die Verwendung der aufgelaufenen Jackpotsumme.
2) Stellt eine Spielbank, die mit einer oder mehreren Spielbanken vernetzt ist, ihren Betrieb oder den Betrieb des vernetzten Jackpots ein, so verbleiben die von ihr geleisteten Beiträge in der Jackpotsumme.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.