Spielbankenverordnung (SPBV) vom 21. Dezember 2010
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
Art. 122 Abrechnungen und Dokumentationspflicht bei Tischspielen
1) Die Spielbank legt in einem Reglement das Abrechnungsverfahren für die Tischspiele fest. Sie unterbreitet es dem Amt für Volkswirtschaft zur Genehmigung. 2) Zur Überprüfung des Bruttospielertrags der Tischspiele erstellt die Spielbank täglich Abrechnungen. 3) Die Spielbank erstellt jeden Monat eine Gesamtabrechnung und stellt sie dem Amt für Volkswirtschaft zu. 4) Das Amt für Volkswirtschaft legt den Inhalt der Gesamtabrechnung sowie die Modalitäten der Übermittlung im Einzelfall fest. Es kann andere Periodizitäten für die Übermittlung der Gesamtabrechnung festlegen, wenn es solche für notwendig erachtet. 5) Die Spielbank muss die Gesamtabrechnungen während fünf Jahren nach Überweisung der Geldspielabgabe aufbewahren, sofern keine längeren gesetzlichen Fristen vorgesehen sind.
Art. 122 Abrechnungen und Dokumentationspflicht bei Tischspielen
1) Die Spielbank legt in einem Reglement das Abrechnungsverfahren für die Tischspiele fest. Sie unterbreitet es dem Amt für Volkswirtschaft zur Genehmigung. 2) Zur Überprüfung des Bruttospielertrags der Tischspiele erstellt die Spielbank täglich Abrechnungen. 3) Die Spielbank erstellt jeden Monat eine Gesamtabrechnung und stellt sie dem Amt für Volkswirtschaft zu. 4) Das Amt für Volkswirtschaft legt den Inhalt der Gesamtabrechnung sowie die Modalitäten der Übermittlung im Einzelfall fest. Es kann andere Periodizitäten für die Übermittlung der Gesamtabrechnung festlegen, wenn es solche für notwendig erachtet. 5) Die Spielbank muss die Gesamtabrechnungen während fünf Jahren nach Überweisung der Geldspielabgabe aufbewahren, sofern keine längeren gesetzlichen Fristen vorgesehen sind.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
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