Propose a change

Spielbankenverordnung (SPBV) vom 21. Dezember 2010

Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.

Change 1

What to do with it
As published

Art. 123 Abrechnungen und Dokumentationspflicht bei Geldspielautomaten

1) Die Spielbank legt in einem Reglement das Abrechnungsverfahren für die Geldspielautomaten fest. Sie unterbreitet es dem Amt für Volkswirtschaft zur Genehmigung. 2) Zur Überprüfung des Bruttospielertrags protokolliert die Spielbank täglich mittels des EAKS die nach Art. 91 zu erhebenden Daten. Die Aufbewahrung der Daten richtet sich nach Art. 33. 3) Sie protokolliert mindestens einmal pro Monat die elektronischen und EAKS-Zählerstände. Gleichzeitig registriert sie Abweichungen von Daten und meldet die Zählerstände sowie die Abweichungen dem Amt für Volkswirtschaft. Sie ermittelt zudem die Ursache für die Abweichungen und die korrekten Daten. 4) Sie erstellt jeden Monat eine Gesamtabrechnung und stellt sie dem Amt für Volkswirtschaft zu. 5) Das Amt für Volkswirtschaft legt den Inhalt der Gesamtabrechung und die Modalitäten der Übermittlung im Einzelfall fest.

Your change, as a redline

Art. 123 Abrechnungen und Dokumentationspflicht bei Geldspielautomaten

1) Die Spielbank legt in einem Reglement das Abrechnungsverfahren für die Geldspielautomaten fest. Sie unterbreitet es dem Amt für Volkswirtschaft zur Genehmigung. 2) Zur Überprüfung des Bruttospielertrags protokolliert die Spielbank täglich mittels des EAKS die nach Art. 91 zu erhebenden Daten. Die Aufbewahrung der Daten richtet sich nach Art. 33. 3) Sie protokolliert mindestens einmal pro Monat die elektronischen und EAKS-Zählerstände. Gleichzeitig registriert sie Abweichungen von Daten und meldet die Zählerstände sowie die Abweichungen dem Amt für Volkswirtschaft. Sie ermittelt zudem die Ursache für die Abweichungen und die korrekten Daten. 4) Sie erstellt jeden Monat eine Gesamtabrechnung und stellt sie dem Amt für Volkswirtschaft zu. 5) Das Amt für Volkswirtschaft legt den Inhalt der Gesamtabrechung und die Modalitäten der Übermittlung im Einzelfall fest.

One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".

Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.

A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.

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