Spielbankenverordnung (SPBV) vom 21. Dezember 2010
Write the words of this act the way you think they should read. Solon shows your change as a redline against the published text and pins it to that exact text, so it can never be applied to wording you did not see.
Change 1
As published
Art. 132 Befugnisse
1) Das Amt für Volkswirtschaft kann alle Massnahmen, die zur Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind, anordnen. Es kann insbesondere:
a) Nachweise, Unterlagen und Informationen verlangen;
b) Bücher und Geschäftsakten einsehen;
c) Rechnungen, Bilanzen und Belege kontrollieren;
d) technische Anlagen sowie Abrechnungs-, Kontroll- und Überwachungssysteme überprüfen;
e) Tischspiele, Geldspielautomaten und Jackpotsysteme kontrollieren;
f) Prüfungen veranlassen;
g) sichernde Massnahmen ergreifen;
h) Beschlagnahmungen anordnen;
i) den Betrieb von Tischspielen, Geldspielautomaten und Jackpotsystemen untersagen.
2) Vorbehalten bleiben die Befugnisse der FMA im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.
Your change, as a redline
Art. 132 Befugnisse
1) Das Amt für Volkswirtschaft kann alle Massnahmen, die zur Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind, anordnen. Es kann insbesondere:
a) Nachweise, Unterlagen und Informationen verlangen;
b) Bücher und Geschäftsakten einsehen;
c) Rechnungen, Bilanzen und Belege kontrollieren;
d) technische Anlagen sowie Abrechnungs-, Kontroll- und Überwachungssysteme überprüfen;
e) Tischspiele, Geldspielautomaten und Jackpotsysteme kontrollieren;
f) Prüfungen veranlassen;
g) sichernde Massnahmen ergreifen;
h) Beschlagnahmungen anordnen;
i) den Betrieb von Tischspielen, Geldspielautomaten und Jackpotsystemen untersagen.
2) Vorbehalten bleiben die Befugnisse der FMA im Rahmen ihrer Zuständigkeiten.
One line that says what changes, such as "Halve the dog tax".
Who it helps, what it costs, what it fixes. It is what persuades people to support it.
A proposal here is not law. Support on Solon is evidence that people want the change; the official route says what it takes to make it law.
Sign in to file your proposal. What you have written stays on this page.